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12.03.2010

Grundlegende Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen auch in Deutschland ermöglichen

Am 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Es wird höchste Zeit, dass auch für Menschen mit Behinderungen fundamentale Menschenrechte gelten. Bündnis 90/Die Grünen tritt für eine Gesellschaft ein, in der Menschen mit Behinderungen selbstverständlich an allen gesellschaftlichen Tätigkeiten teilhaben können. Unsere Ideen und Vorschläge liegen auf dem Tisch. Im Rahmen einer Fragestunde im Deutschen Bundestag wollte ich zusammen mit zwanzig Fraktionskollegen wissen, welche Schritte die Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention plant.

Es wird höchste Zeit, dass auch für Menschen mit Behinderungen fundamentale Menschenrechte gelten.

Bündnis 90/Die Grünen tritt für eine Gesellschaft ein, in der Menschen mit Behinderungen selbstverständlich an allen gesellschaftlichen Tätigkeiten teilhaben können. Unsere Ideen und Vorschläge liegen auf dem Tisch. Im Rahmen einer Fragestunde im Deutschen Bundestag wollte zusammen mit zwanzig Fraktionskollegen wissen, welche Schritte die Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention plant. Die Antworten sind interessant: So plant die Bundesregierung noch eine Reform der Eingliederungshilfe in dieser Wahlperiode.

Der große Teil der Antworten der Bundesregierung offenbart allerdings weiterhin einen Mangel an Problemanalyse. Konflikte zwischen deutschem Recht und der UN-Behindertenrechtskonvention werden nicht systematisch offengelegt und angegangen. So fehlt der Bundesregierung etwa die Einsicht, dass das Gesundheitssystem eben nicht vollständig auf die Bedürfnisse behinderter Menschen ausgerichtet ist. Es reicht nicht, das Betreuungsrecht nur „untergesetzlich“ fortzuentwickeln. Das bestehende System der Nachteilsausgleiche wird den Bedürfnissen nach selbstbestimmter Teilhabe eben nicht gerecht. Die Rechte der behinderten Werkstattmitarbeiterinnen und -mitarbeiter bedürfen der Fortentwicklung. Die Situation von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt verbessert sich nicht von selbst. Es bedarf Konzepte um Schnittstellenprobleme zwischen Pflegeversicherung und Behindertenhilfe zu lösen.

Wir hoffen, mit unseren Fragen zur gesellschaftlichen und politischen Bewusstseinsbildung beitragen zu können.

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