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06.05.2013

Grüne Konferenz zur Regionalstadtbahn in Tübingen

Grüne Konferenz zur Regionalstadtbahn in Tübingen

Gemeinderäte, Kreisräte, Regionalverband, MdLs, der OB und ich haben uns getroffen und ein gemeinsames Papier zum Stand der Regionalstadtbahn beschlossen. Wir brauchen eine Bundesförderung für Infrastrukturmaßnahmen über das Jahr 2019 hinaus. Dafür plädiert auch eine Bundesratsinitiative. Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht – jetzt steht der Bund in der Verantwortung.

Grüne Regionalkonferenz zur Stadtbahn Neckar-Alb – Jetzt Chancen nutzen!

Das Projekt der Regionalstadtbahn Neckar-Alb ist ein Schlüsselprojekt der nachhaltigen Mobilität und für die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung unserer Region von herausragender Bedeutung. Wir freuen uns, dass nach zwei Jahrzehnten grünen Werbens und der Diskussion eine breite Mehrheit in der Region, quer durch alle Parteien, hinter dem Projekt Regionalstadtbahn steht. Wir appellieren, dieses Projekt nun mit geballter Kompetenz und mit dem Engagement aller voran zu bringen.

Die Voraussetzungen dafür sind jetzt besser denn je: Das Land hat zugesagt, für den Fall der Realisierung für die erforderlichen Kofinanzierungsmittel des Landes zu sorgen. Eine ebenso wichtige Voraussetzung ist die aktuelle und erfolgreiche Bundesratsinitiative der Länder Baden-Württemberg, Bayern und NRW für die Verlängerung des Bundes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) nach dem Jahr 2019.

Notwendig ist jetzt eine verlässliche GVFG-Finanzierung des Bundes. Diese und die nächste Bundesregierung stehen in der Verantwortung bis 2019 und darüber hinaus ausreichend Mittel für notwendige und nachhaltige Schienenverkehrsprojekte bereitzustellen.

Nach der Verständigung über das erste Modul, die überfällige Elektrifizierung von Ammertal – und Ermstalbahn und deren stadtbahngerechter Ausbau mit neuen Haltepunkten an der Neckarbahn müssen nun weitere konkrete Schritte in der Region folgen:

1. die Gründung einer gemeinsamen Planungsgesellschaft, und die Finanzierung der Planungskosten;

2. eine antragsreife Planung der einzelnen Module des Gesamtprojektes;

3. die Konkretisierung der Kosten des Moduls 1 und die Verständigung zur Aufteilung auf die einzelnen Aufgabenträger.

Auch die weiteren Module müssen planerisch schnell vorangetrieben werden, um vorbereitet zu sein, wenn sich auf Bundesebene die Finanzierungsperspektiven über das Jahr 2019 hinaus klären. Unsere Region darf nicht nochmals ohne Pläne in den Schubladen dastehen, wenn sich neue Finanzierungsfenster öffnen. Stehen vor 2019 dem Land Baden-Württemberg weitere Bundesmittel zur Verfügung, da andere Länder diese nicht abrufen, muss unsere Region die RSB antragsreif geplant haben.

Wir als Grüne in der Region sind in der Zielrichtung einig und werden nicht müde, auf allen Ebenen für die Verwirklichung der Regionalstadtbahn Neckar-Alb zu werben. Wir appellieren an alle politisch Verantwortlichen in der Region, ihre Möglichkeiten zu nutzen, um etwa über die Kommunalen Spitzenverbände den Druck auf den Bund aufrecht zu erhalten.

Unterzeichnet von den MdBs, MdLs, OB, je 1 VertreterIn der einzelnen anwesenden Fraktionen.

  • Boris Palmer, OB Tübingen
  • Beate Müller-Gemmeke, MdB
  • Daniel Lede Abal, MdL
  • Thomas Poreski, MdL
  • Christoph Joachim, Fraktion im Regionalverband
  • Gabriele Janz, Fraktion Stadt Reutlingen
  • Dieter Zeller, Fraktion Stadt Tübingen
  • Michael Hagel, Fraktion Kreis Reutlingen
  • Markus Goller, Fraktion Kreis Tübingen
  • Konrad Flegr, Fraktion Zollernalbkreis
  • Arnold Sendler, Fraktion Lichtenstein
  • Chris Kühn, Bundestagskandidat Tübingen

Unser Positionspapier