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29.01.2010

Grüner Antrag zur Zeitarbeit: Branche regulieren, Missbrauch bekämpfen

Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, hat gestern für die Grüne Bundestagsfraktion einen Antrag zur Regulierung der Zeitarbeitsbranche eingebracht. Insbesondere der Fall Schlecker hat die Notwendigkeit einer gesetzlichen Neuregelung aufgezeigt. Auch in der Region Neckar-Alb nutzten die Schlecker XL-Märkte mit der Zeitarbeitsfirma MENIAR das Instrument der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung, um die Arbeitsbedingungen der bisherigen Beschäftigten zu verschlechtern.

In ihrer Rede im Bundestag betonte Müller-Gemmeke, die in das Instrument der Zeitarbeit gesetzten Hoffnungen hätten sich nicht erfüllt. „Gerade in der Krise hat sich gezeigt, dass aus dem sogenannten ‚Klebeeffekt‘ ein Schleudersitz in die Arbeitslosigkeit wurde“, so Müller- Gemmeke.

Müller-Gemmeke fordert ein Verbot von konzerninternen Zeitarbeitsunternehmen, um das „beispiellose Lohndumping“ zu verhindern, das nicht nur bei Schlecker zu beobachten ist. Man müsse, so die Abgeordnete, „diesem Missbrauch einen Riegel vorschieben“. Eine konsequente Einhaltung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und ein Bonus von 10 Prozent für Beschäftigte in der Zeitarbeit sollen deren Nachteile auszugleichen, die sie gegenüber Stammbelegschaften haben. Außerdem wird ein branchenspezifischer Mindestlohn für verleihfreie Zeiten gefordert.

Zuvor hatte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage von Müller- Gemmeke eingeräumt, dass zur Aufbesserung des Einkommens von Beschäftigten in der Zeitarbeit zwischen Mai 2008 und Mai 2009 rund 531 Mio. Euro ausgegeben wurden. Der Missbrauch der Zeitarbeit werde so noch staatlich subventioniert, kritisierte die Reutlinger Abgeordnete.

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