Höhere Löhne für Europa!

EU-Kommissar Andor forderte höhere Löhne in Europa zur Reduzierung von wirtschaftlichen Ungleichgewichte. Und sofort reagierte Schwarz-Gelb heftig. Die Forderung aus Europa ist aber richtig. Die Bundesregierung kann nicht immer nur Sparpakete fordern. Auch Deutschland muss seine Hausaufgaben machen.

Zu der Forderung von EU-Sozialkommissar László Andor nach höheren Löhnen, die auf scharfe Kritik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestoßen ist, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Schwarz-Gelb bleibt bei seiner Haltung „Augen zu und durch“. Die Bundesregierung sollte aber endlich die Aussagen von EU-Sozialkommissar Andor ernst nehmen, denn er hat Recht. Stagnierende Arbeitskosten steigern zwar weiterhin die Wettbewerbsfähigkeit, haben jedoch negative Auswirkungen für Beschäftigte und für Europa. So konnte sich der deutsche Binnenmarkt nicht ausreichend entwickeln und die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie nahm stark zu. Dies hat zu den Problemen beigetragen, mit denen die Krisenstaaten derzeit zu kämpfen haben.

Deutschland wird damit seiner Verantwortung für Europa nicht gerecht. Statt den europäischen Partnerländern eine Sparrunde nach der anderen zu verordnen, muss die Bundesregierung zuerst ihre eigenen Hausaufgaben erledigen. Sie muss dafür sorgen, dass die Leistungsbilanzüberschüsse zurückgehen und die Binnenkaufkraft gestärkt wird.

Dazu müssen selbstverständlich die Löhne steigen und ebenso sind soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt notwendig. Wir brauchen Mindestlöhne und erleichterte Kriterien für mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge, die dann für alle Beschäftigten einer Branche gelten und ebenso eine Regulierung der Leiharbeit und die Bekämpfung von Scheinwerkverträgen.

Die Bundesregierung muss endlich den Blick weiten und Verantwortung für Europa übernehmen. Hilfsprogramme sind nötig, das allein reicht aber nicht aus. Auch die Ursachen der Krise müssen endlich im Mittelpunkt der Politik stehen!