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21.09.2016

Integration braucht gute Unterstützung – keine Kürzung der Mittel

Menschen, die zu uns kommen und ein besseres Leben suchen, brauchen qualifizierte Unterstützung. Die Migrationsberatungsstellen vor Ort leisten dabei eine enorm wichtige und engagierte Arbeit. Daher ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung in ihren Haushaltsplänen nun die Gelder für diese Beratungsangebote radikal kürzen will. Angesichts der steigenden Zahl an Flüchtlingen sind diese geplanten Sparmaßnahmen absolut verantwortungslos.

Beim Jugendmigrationsdienst will die Bundesregierung 8 Millionen Euro einsparen. Das ist nicht akzeptabel. Ministerin Schwesig schiebt die Schuld von sich und verweist auf das Finanzministerium. Aber es ist einerlei, wer diese Kürzungen veranlasst hat. Fakt ist, sie sind nicht gerechtfertigt und führen zu Planungsunsicherheit bei den Trägern.

Die Gelder für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer werden hingegen eingefroren. Und dass, obwohl immer mehr Menschen Beratung brauchen. So kann Integration nicht gelingen. Die Sparmaßnahmen gehen auch zu Lasten der vielen qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Beratungsstellen, die jetzt schon überfordert sind und dringend entlastet werden müssen. Mittlerweile berät eine Beraterin oder ein Berater bis zu 400 Fälle und mehr. Das kann nicht sein.

Wir Grüne fordern, dass die Mittel für die Migrationsberatung aufgestockt und die Kürzungen beim Jugendmigrationsdienst zurückgenommen werden. Für die Beratung der erwachsenen Zuwanderer fordern wir 17 Millionen Euro mehr Geld, damit eine langfristige und qualifizierte Begleitung ermöglicht werden kann und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlastet werden.

Wir Grüne werden den politischen Druck auf die Regierungskoalition aufrecht halten, damit es nicht zu den Kürzungen der Gelder kommt. Denn dies wäre für die Flüchtlingsarbeit und auch für die Jugendverbandsarbeit ein herber Rückschlag. In den anstehenden Haushaltberatungen werden wir uns außerdem anschauen, wie sich die Bedarfe der Flüchtlingsarbeit entwickeln und ob nicht noch mehr Gelder benötigt werden. Denn Integration kann nur mit guter Beratung und Begleitung gelingen.

 

 

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