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Interview zum Mindestlohn
Das Bundestagsportal „mitmischen.de“ hat alle Fraktionen befragt und wollte eine Bilanz zu drei Jahre gesetzlicher Mindestlohn. Meine Haltung ist eindeutig. Die Einführung des Mindestlohns war überfällig. Der Mindestlohn löst zwar nicht alle Probleme, aber viele Beschäftigte verdienen jetzt mehr. Dennoch reicht das nicht. Denn der Mindestlohn ist zu niedrig und muss daher deutlich erhöht werden.
Das ganze Interview auf mitmischen.de:
War es richtig, den Mindestlohn vor zwei Jahren einzuführen? Welche (kurze) Bilanz ziehen Sie?
Die Einführung des allgemeinen Mindestlohns im Jahr 2015 war überfällig. Der Mindestlohn löst zwar nicht alle Probleme im Bereich prekärer Arbeit. Aber er ist wichtig: Viele Beschäftigte verdienen jetzt mehr. Lohndumping und unfairer Wettbewerb wurden begrenzt. Insbesondere Frauen haben vom Mindestlohn profitiert. Der Lohnabstand zwischen Ost und West hat sich verringert. Und der vielfach prognostizierte Abbau von Arbeitsplätzen ist ausgeblieben. Der Mindestlohn als Haltelinie nach unten hat sich also bewährt und genießt eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz.
Hat der Mindestlohn seinen Zweck erfüllt oder nicht und woran machen Sie das fest?
Jegliche Arbeit hat ihren Wert und alle sollen von ihrer Arbeit in Würde leben können. Deshalb muss der Mindestlohn deutlich erhöht werden. Das bestätigen auch Studien, denn in nahezu allen europäischen Ländern ist der Mindestlohn stärker gestiegen und er ist auch gemessen am allgemeinen Lohnniveau niedrig. Der Grund dafür liegt an den Regelungen im Mindestlohngesetz. Denn die Erhöhung des Mindestlohns soll sich laut Gesetzgeber an der Tarifentwicklung nachlaufend orientieren. Das heißt nichts anderes, als dass der Mindestlohn zwar steigt, aber er bleibt immer – relativ gesehen – gleich niedrig im Vergleich zu den anderen Tariflöhnen. Damit hat die Große Koalition bei der Einführung des Mindestlohns ohne Not den Handlungsspielraum der Mindestlohnkommission eingeschränkt. Denn in der Folge kann der Mindestlohn nicht wirklich steigen, auch wenn eine Erhöhung ökonomisch möglich und sozialpolitisch geboten wäre. Und das kritisieren wir.
Ihre Fraktion und die Linken fordern, den Mindestlohn zu erhöhen. Unterstützen Sie den Antrag der Linken auch im Detail?
Linke und Grüne sind sich darin einig, dass der Mindestlohn steigen muss. Über den Weg, wie dies am besten erreicht werden kann, haben wir allerdings unterschiedliche Auffassungen. Während die Linke die Höhe des Mindestlohns gesetzlich festschreiben will, wollen wir, dass die Erhöhung weiterhin in der Mindestlohnkommission erfolgt. Dafür wollen wir aber die Mindestlohnkommission stärken. Wir wollen gesetzlich ermöglichen, dass der Mindestlohn über die Tarifentwicklung hinaus tatsächlich relativ steigen kann und die Zielsetzung dahingehend ergänzt wird, dass der Mindestlohn vor Armut schützen muss. Denn nur der Weg über die Mindestlohnkommission stellt sicher, dass der Mindestlohn nicht zum Spielball wechselnder politischer Mehrheiten wird. Denn wir wollen nicht, dass der Mindestlohn mal steigt und dann wieder entsprechend der Mehrheit im Bundestag abgesenkt werden kann.
Welchen Verbesserungs-/Änderungsbedarf sehen Sie (noch)?
Der Mindestlohn ist per Definition der niedrigste gesetzlich zulässige Lohn. Und doch dürfen Langzeitarbeitslose für sechs Monate unterhalb des Mindestlohns beschäftigt werden. Das ist für uns nicht akzeptabel und deshalb wollen wir diese Ausnahme im Gesetz streichen. Der Mindestlohn muss auch konsequent durchgesetzt werden. Das ist dringend nötig, denn zu viele Betriebe unterlaufen noch immer den Mindestlohn. Notwendig sind deshalb effektive Kontrollen. Der Finanzkontrolle Schwarzarbeit fehlt es dafür aber an Personal und das muss sich ändern. Gleichzeitig werden immer wieder die Dokumentationspflichten unter dem Deckmantel Bürokratieabbau in Frage gestellt. Hier darf es keine Zugeständnisse geben. Die Dokumentation der Arbeitszeit bei Minijobs und in den besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen darf nicht reduziert werden. Denn ein Mindestlohn, der nur auf dem Papier steht, darf es nicht geben.
