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Jetzt erst recht! Unterschreiben! TTIP und CETA stoppen!
Die Europäische Kommission hat die Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA abgelehnt – aus fadenscheinigen Gründen. Das Bündnis lässt sich davon aber nicht aufhalten und hat trotzdem eine Unterschriftensammlung – eine „selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative“ gestartet. Mittlerweile haben fast 900.000 Menschen unterschrieben. Es müssen noch mehr werden!
TTIP und CETA enthalten diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation, die unsere Demokratie und den Rechtsstaat aushöhlen. Das Bündnis will verhindern, dass mit TTIP und in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen dereguliert werden. Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.
