Kein Sondervermögen für Klientelpolitik

Ohne grundlegende Veränderungen werden wir Grünen den von Union und SPD vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen nicht zustimmen. Seit Jahren kämpfen wir für eine Reform der Schuldenbremse, um dringend notwendige Investitionen in Wirtschaft, Klimaschutz und Zukunftstechnologien zu ermöglichen. Doch was Union und SPD vorschlagen, ist keine Reform, sondern ein haushaltspolitisches Manöver: Statt nachhaltiger Investitionen sollen mit „Spielgeld“ reiche Menschen entlastet werden, die diese Entlastung gar nicht benötigen. Das ist Klientelpolitik – und das machen wir nicht mit.

Wer ernsthaft mehr Investitionen in die Zukunft will, muss auch mit mehr Mitteln für Klimaschutz, Infrastruktur und den Umbau unserer Wirtschaft sorgen. Wir übernehmen Verantwortung für unser Land – aber nicht für die Schuldenfinanzierung der Wahlversprechen von CDU/CSU und SPD.
Auch beim Thema Sicherheit greift der Vorschlag von Union und SPD zu kurz: Sie setzen einseitig auf die Bundeswehr, ohne eine umfassende Strategie zur Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit. Doch Sicherheit bedeutet mehr als nur militärische Stärke – es braucht Resilienz, Krisenprävention und eine verlässliche Unterstützung für die Ukraine. Das muss sich auch in einer Grundgesetzänderung widerspiegeln.

Wenn Union und SPD glauben, dass wir Grünen angesichts der Bedrohung durch Putin ohnehin zustimmen müssen, liegen sie falsch. Wir haben als Bundestagsfraktion einen eigenen Gesetzentwurf für Sicherheit, Verteidigungsfähigkeit und Friedenssicherung vorgelegt.
Unsere Position ist klar: Sicherheitspolitik muss mit der Zeit gehen. Verteidigung bedeutet heute mehr als Bundeswehr, Panzer und Truppen – es geht um ein starkes Bündnis mit unseren Partnern, eine bessere Aufklärung von Bedrohungen, verlässliche Unterstützung für angegriffene Staaten und humanitäre Hilfe in Krisengebieten. Dazu gehören auch der Schutz der Zivilbevölkerung, eine widerstandsfähige Infrastruktur und sichere digitale Systeme. Nur so schaffen wir echte Sicherheit.
Die aktuelle Lage kam nicht aus dem Nichts. Schon vor der Wahl von Donald Trump haben wir gewarnt: Ein Machtwechsel in den USA würde bedeuten, dass Deutschland und Europa viel stärker für ihre eigene Sicherheit sorgen müssen. Wer jetzt überrascht tut, hat die Realität verdrängt. Dass Friedrich Merz behauptet, niemand habe damit rechnen können, ist unredlich. Es war absehbar, dass Deutschland mehr investieren muss – aber eben mit einem Plan, der die Zukunft in den Blick nimmt.