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07.09.2014

Keine Waffenlieferungen in den Irak

Die Sondersitzung zu den beschlossenen Waffenlieferungen in den Irak hat mich im Urlaub überrascht, deshalb konnte ich nicht anwesend sein. Meine Haltung aber ist eindeutig – ich spreche mich kategorisch gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete aus.

Niemand kann verhindern, dass die Waffen erneut in falsche Hände geraten und wieder gegen Menschen und Menschenrechte eingesetzt werden. Niemand kann auch ernsthaft glauben, dass die zusätzlichen Waffen die Probleme lösen. Im Gegenteil – mit den Waffen, die heute geliefert werden, entstehen in der Zukunft neue Konflikte, die wieder bekämpft werden müssen. Eine verantwortungsvolle Außenpolitik muss vielmehr politische Lösungen entwickeln und gewaltsame Konflikte vermeiden.

Die radikalislamistische Terrormiliz ISIS ist so stark, weil sie unterstützt wird. Wer sie bremsen will, muss insbesondere ihre Aufrüstung und Finanzierung stoppen. Deshalb sollte die Bundesregierung gegenüber Katar und Saudi-Arabien darauf drängen, dass sie alle Unterstützungsleistungen durch private Geldgeber und Stiftungen an ISIS und deren Umfeld umgehend unterbinden. Und die Bundesregierung sollte endlich unabhängig von wirtschaftlichen Interessen die Waffenlieferungen nach Katar und Saudi-Arabien beenden. Richtig wäre nicht mehr, sondern weniger Waffen zu exportieren.

Der Nordirak leidet wahrlich nicht an Waffenmangel – die verfolgten Menschen aber leiden unter einem Mangel an humanitärer Hilfe. Deutschland muss deshalb statt Waffen mehr Hilfsgüter liefern. Vor allem muss Europa bereit sein, Flüchtlinge aufzunehmen. Wir dürfen die vertriebenen und verfolgten Menschen sowie die Anrainerstaaten nicht alleine lassen.

 

Entschließungsantrag der Fraktion