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21.06.2018

Kleine Anfrage: Finanzminister Scholz und die Befristungen bei der Deutschen Post AG

Die Befristungspraxis der Deutschen Post AG ist auf viel Kritik gestoßen. Finanzminister Scholz hat daraufhin öffentlich Verbesserungen angekündigt. Ich habe nachgefragt und wollte wissen, wie die Bundesregierung im Aufsichtsrat der Deutschen Post AG agieren wird. Die Antwort ist ernüchternd: die Bundesregierung weist weiterhin jede Verantwortung von sich und wird sich bei der Deutschen Post nicht einmischen. Mein Fazit: Sonntagsreden und schöne Worte sind zu wenig. Auf Ankündigungen muss konsequentes Handeln folgen.

Die Deutsche Post AG ist in den vergangenen Jahren mehrfach wegen Kettenbefristungen, Abrufkräften und der Missachtung des gesetzlichen Mindestlohns bei osteuropäischen Subunternehmen in die Schlagzeilen geraten. Zuletzt hatte die Konzernspitze die Niederlassungsleitungen angewiesen, die Entfristung von Arbeitsverträgen nur nach definierten Kriterien durchzuführen. Unter anderem sind eine zweijährige sachgrundlose Befristung und eine maximale Zahl an Krankheitstagen Grundvoraussetzungen für eine Festanstellung von Paket- und Briefzustellern.

Nachdem die Praktiken der Deutschen Post durch die Medien gingen, kündigte Finanzminister Olaf Scholz in der Talkshow an, dass die Bundesregierung diese Geschäftspraxis nicht länger hinnehmen und ihren Einfluss als größter Aktionär bei der Post nutzen werde. Ich habe nachgefragt und die Antworten zeigen genau das Gegenteil. Mein Fazit: entweder weiß der Finanzminister nicht, wie sein Ministerium agiert, oder seine Ankündigungen waren nicht ernst gemeint. Beides ist nicht akzeptabel.

Meine Haltung dazu ist eindeutig: Unternehmen mit Beteiligung der Bundesregierung haben Vorbildfunktion. Ich erwarte, dass die Bundesregierung dieser Verantwortung gerecht wird. Sie muss die Interessen der Beschäftigten stark machen und bei der Deutschen Post AG für faire Entfristungsregeln sorgen. Daran werden wir sie messen.

Kleine Anfrage: Befristungen bei der Deutschen Post AG