Kleine Anfrage: FKS hat so viele offene Stellen wie noch nie

Ich habe wieder die Zahlen zur Finanzkontrolle Schwarzarbeit abgefragt. In diesem Jahr wurde ich solange vertröstet bis Bundesfinanzminister Scholz selbst die Zahlen zur Jahresbilanz bei einer Pressekonferenz vorstellte. Aber meine Fragen waren differenzierter und haben vor allem eins deutlich gemacht: Der Finanzminister tut so, als ob die versprochenen neuen Stellen tatsächlich besetzt würden. Gleichzeitig steigt aber die Zahl der unbesetzten alten Stellen dramatisch.

Insgesamt ist die Zahl der Kontrollen zwar leicht gestiegen, in einigen stark missbrauchsanfälligen Branchen wie Bau und Logistik wurde aber deutlich weniger kontrolliert. Auffällig waren dafür die hohen Bußgelder in der Pflegebranche. Das ist ein eindeutiges Signal, dass hier vor allem für die ausländischen Pflegekräfte gewaltig etwas schief läuft. Sie leisten wertvolle Arbeit und müssen dafür auch fair entlohnt werden.

Es ist zwar gut, wenn die FKS in manchen Branchen schwerpunktmäßig kontrolliert. Das darf aber nicht zu weniger Kontrollen in anderen Branchen führen. Es muss flächendeckend geprüft werden, damit die Kontrollen präventive Wirkung entfalten können. Außerdem müssen die Beschäftigten aller Branchen darauf vertrauen können, dass Mindestlöhne nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch tatsächlich gezahlt werden.

Und immer wieder wird deutlich, dass es einfach viel zu wenig Personal für die vielen Aufgaben der FKS gibt. Das Bundesfinanzministerium verspricht zwar immer wieder, dass neue Stellen geschaffen werden. Das ist aber nicht der Fall. Denn gleichzeitig steigt die Zahl der unbesetzten alten Stellen dramatisch. Aktuell gibt es bei der FKS 1300 offene Stellen – so viele wie noch nie. Minister Scholz darf nicht nur immer mehr Personal ankündigen, er muss auch endlich liefern. Denn effektive Kontrollen gibt es nur mit ausreichend Personal.

Kleine Anfrage: Kontrolle von Mindestlöhnen FKS