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Kleine Anfrage: Kontrolldichte bei Mindestlöhne erhöhen
Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit boomt nach wie vor. Das bestätigen auch die neusten Zahlen der Bundesregierung auf meine Anfrage. Es ist erschreckend, dass zu viele Betriebe den Anstand verloren haben. Denn das trifft gerade die Beschäftigten mit geringen Löhnen. Wir brauchen daher dringend mehr Kontrollen und dafür braucht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr Personal. Das muss die nächste Bundesregierung endlich angehen, denn es muss Schluss sein mit Lohndumping.
Mindestlöhne werden in vielen Branchen unterlaufen. Allein in der Baubranche hat jede 10. Kontrolle Verstöße aufgedeckt – mit einer Bußgeldsumme von 30 Millionen Euro. Vor allem die nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträge in dreistelliger Millionenhöhe sind definitiv kein Pappenstiel. Denn das geht zulasten der Versichertengemeinschaft. Das ist nicht gerecht. Ich bleibe dabei: Nur mit ausreichend Kontrollen werden die Beschäftigten vor Lohndumping geschützt und die Betriebe vor Schmutzkonkurrenz, sonst laufen sie Gefahr vom Markt gedrängt zu werden.
Seit Jahren besteht das Problem, dass die Bundesregierung den Personalmangel bei der Finanzkontrolle Schwarz nur verwaltet. Und das ist nicht akzeptabel. Die Bundesregierung hat 1.600 neue Stellen versprochen. Auf meine Anfrage hin schreibt sie, dass mittlerweile 977 Nachwuchskräfte zugeführt wurden. Im selben Zeitraum aber gingen 464 Personen in den Ruhestand oder nehmen Aufgaben außerhalb der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wahr. Tatsächlich hat sich der Personalstand im vierten Jahr nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns nur um 513 Personen erhöht. Das ist einfach zu wenig. Wer Schwarzarbeit bekämpfen will und Mindestlöhne einführt, muss auch ordentlich kontrollieren und deshalb braucht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit endlich mehr Personal.
