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Kleine Anfrage: Mindestlöhne durchsetzen, Qualität der Kontrollen verbessern
Es reicht nicht, wenn Mindestlöhne nur auf dem Papier stehen. Notwendig sind auch gute und umfassende Kontrollen, damit die Mindestlöhne auch bezahlt werden. Deshalb habe ich bei der Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage nachgefragt, wie häufig und mit welchem Ergebnis geprüft wurde. Die Antwort zeigt erneut: Viel zu viele Unternehmen missachten die Mindestlöhne – zu Lasten der Beschäftigten.
Deutschlandweit gibt es elf Branchen, in denen branchenbezogene Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gezahlt werden müssen. Insgesamt sind 3,2 Millionen Menschen von diesen Mindestlohnregelungen betroffen. Die meisten arbeiten in der Gebäudereinigung (920 000), im Pflegebereich (900 000), im Bauhauptgewerbe (527 000), dem Elektrohandwerk und im Bereich Sicherheitsdienstleistungen.
Die Bundesregierung muss die Kontrolltätigkeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit verbessern. Als die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) geschaffen wurde, waren 7.000 Planstellen vorgesehen und es gab keine branchenspezifischen Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Mittlerweile haben wir 11 branchenspezifische Mindestlöhne und dennoch verfügt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit über nicht einmal 7.000 Planstellen, von denen 495 sogar unbesetzt sind. Angesichts der großen Zahl zu prüfender Mindestlöhne ist es nicht akzeptabel, dass so viele Planstellen bei der FKS nicht besetzt sind. Mit dieser Personalausstattung kann die FKS ihrer Aufgabe und die Bundesregierung ihrer Schutzfunktion für die Beschäftigten nicht gerecht werden. Die fehlenden Stellen müssen umgehend besetzt und die Personalressourcen weiter aufgestockt werden.
Gerade in missbrauchsanfälligen Branchen müssen die Kontrollen deutlich verstärkt werden. Das schützt die Beschäftigten vor Lohndumping und die Betriebe gleichermaßen vor Schmutzkonkurrenz, sonst laufen die Unternehmen, die sich rechtskonform verhalten Gefahr, vom Markt gedrängt zu werden. In Teilen der Wirtschaft geht immer mehr der Anstand verloren. Da helfen nur effektive Kontrollen.
