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Kleine Anfrage: Unternehmen flüchten aus der Mitbestimmung
Unternehmen nutzen zunehmend gesetzliche Schlupflöcher und europäisches Recht, um sich der Mitbestimmung im Aufsichtsrat zu entziehen. Genau zu diesem Thema haben wir mit einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nachgefragt. Die Antwort darauf ist erschreckend. Die Bundesregierung kennt keine Zahlen und ignoriert damit anerkannte Studien. Vor allem zeigen die Antworten keinerlei Problembewusstsein. Solch unwissende Antworten aus einem sozialdemokratischen Ministerium sind ein Skandal.
Viele Unternehmen entziehen sich der Unternehmensmitbestimmung. Das war auch Thema am 21. April 2016 beim rechtswissenschaftlichen Symposium der Hans-Böckler-Stiftung. Laut einer Studie werden rund 800.000 Beschäftigte um ihre Interessenvertretung durch einen mitbestimmten Aufsichtsrat gebracht. Das ist nicht akzeptabel. Auch Bundesarbeitsministerin Nahles war beim Symposium zu Gast. Sie sprach davon, dass Handlungsdruck bestehe und sie die Alarmrufe der Gewerkschaften verstehen könne.
Zwei Wochen später weiß das Bundesarbeitsministerium davon rein gar nichts mehr. Es gibt laut Bundesregierung keine belastbaren Zahlen. Ein Handlungsdruck wird nicht mehr erwähnt und außerdem sehe der Koalitionsvertrag keine Maßnahmen vor. Vor dem Hintergrund dieser Antworten sind die Aussagen von Andrea Nahles beim Symposium der Hans-Böckler-Stiftung eine Farce.
Die Studie der Hans-Böckler-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass es nur noch 635 Unternehmen in Deutschland gibt, die einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat haben. 2002 waren es noch 767. Gesetzliche Grundlage dafür ist das Mitbestimmungsgesetz für Kapitalgesellschaften, die mindestens 2000 Beschäftigte in Deutschland haben. Es gibt auch nur etwa 1500 Unternehmen, in denen die Beschäftigten ein Drittel der Sitze im Aufsichtsrat besetzen. Das Drittelbeteiligungsgesetz für Kapitalgesellschaften, die zwischen 500 und 2000 Beschäftigten haben, gilt aber für doppelt so viele Unternehmen. Die Entwicklung ist eindeutig: Immer weniger Großunternehmen sind mitbestimmt.
Die Unternehmensmitbestimmung wird gezielt umgangen. Diese Tatsache müsste die Bundesregierung aufschrecken und zum Handeln bewegen. Es gilt das schleichende Ausbluten der Unternehmensmitbestimmung mit einem umfassenden Maßnahmepaket zu verhindern. Ziel muss sein, dass sich kein Unternehmen, das mitbestimmungspflichtig ist, der Unternehmensmitbestimmung entziehen kann.
Die Unternehmensmitbestimmung hat sich bewährt und ist ein wesentlicher Pfeiler der innerbetrieblichen Demokratie. Deshalb brauchen wir wirksame politische Antworten, damit die Beschäftigten zu ihrem Recht kommen. Die Bundesregierung aber bleibt untätig und das kritisieren wir.
