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Kleine Anfrage zur gesetzlichen Tarifeinheit
Die Bundesregierung macht ernst mit der gesetzlich verordneten Tarifeinheit. Deshalb frage ich mit einer Kleinen Anfrage und 47 detaillierten Fragen alle kritischen Aspekte und offenen Verfahrensregelungen ab. Denn namhafte Rechtsexperten beurteilen das Gesetz als nicht verfassungskonform und bezeichnen es als ein Angriff auf das Streikrecht. Heute hat die Bundesregierung eine Fristverlängerung von satten 4 Wochen beantragt. Aus meiner Sicht kann das nur als Armutszeugnis bezeichnet werden.
Seit Anfang des letzten Jahres wurde an dem Tarifeinheitsgesetz gearbeitet. Im November letzten Jahres lag es auf dem Tisch und im Dezember wurde es vom Kabinett beschlossen. Aktuell liegt das Gesetz im Bundesrat und Anfang März soll es in 1. Lesung im Bundestag beraten werden. Da wird die Bundesregierung doch bitte schön in der Lage sein, eine Kleine Anfrage zu beantworten?
Wenn eine Regierung ein Gesetz vorlegt, dann sollte sie sich vorher Gedanken machen, Grundlagen recherchieren und alle Fragestellungen bedenken. Das ist schon mein Anspruch an Politik!
