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Klimapolitik – ökologisch und sozial

Der liberale Ökonom Nicolas Stern hat zu Recht festgestellt: „Der Klimawandel ist der größte Fall von Marktversagen, den die Welt je gesehen hat.“ Deshalb müssen die großen Herausforderungen beim Klimaschutz schnell und entschlossen angepackt werden. Die Aufgabe besteht darin, die Märkte der Zukunft so auszurichten, dass sie den Menschen und der Natur dienen. Dafür braucht es eine Politik, die konsequent und mit klarem Ziel vorangeht.
Ein umfassender Klimaschutz kann jedoch nur gelingen, wenn dieser Politikwechsel von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit getragen wird. Voraussetzung dafür ist Akzeptanz und Vertrauen. Deshalb muss der Strukturwandel neben den Klimaaspekten auch die Perspektiven der Beschäftigten im Blick haben. Das bedeutet, die Modernisierung der Wirtschaft muss ökologisch und gleichermaßen sozial ausgestaltet werden.
Die ökologische Modernisierung der Wirtschaft stellt Beschäftigte, Unternehmen, Gewerkschaften, Betriebsräte und Politik vor große Herausforderungen. Viele Arbeitsplätze werden vom Strukturwandel betroffen sein und dabei geht es vielfach um gut abgesicherte Arbeitsplätze, die für die Beschäftigten nicht nur guten Lohn und Mitbestimmung, sondern auch Anerkennung und Wertschätzung bedeuten. Es gibt deutliche Signale, dass Unternehmen, die von der Transformation besonders betroffen sind, für die anstehenden Umbauprozesse eine Übergangszeit benötigen. Auch die Beschäftigten brauchen Zeit und Möglichkeiten, um sich für die neue Arbeitswelt zu qualifizieren. Gleichzeitig sind aber – mit unterschiedlicher regionaler und branchenspezifischer Ausprägung – eine sinkende Tarifbindung und mangelnde Verbreitung von Betriebsräten zu konstatieren. Für mich ist also klar, dass wir die ökologische Modernisierung eng mit Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung und Qualifizierung verbinden müssen.
Klimapolitik darf auch die soziale Spaltung zwischen Arm und Reich nicht weiter vertiefen. Menschen mit keinem oder kleinen Erwerbseinkommen dürfen durch die ökologische Modernisierung nicht belastet werden. Deshalb verbinde ich ökologische Politik mit mehr soziale Gerechtigkeit.

Links:

Rede Transformation muss ökologisch und sozial sein
Antrag Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld
Artikel Öffentlicher Dienst: Ein starker Partner auch bei der sozial-ökologischen Transformation
Betriebsräte- und Gewerkschaftstag Klimakrise: Die sozial-ökologische Transformation nachhaltig gestalten
Beirat Treffen des Gewerkschafts- und Sozialbeirats
Pressemitteilung Gemeinsam streiken für eine lebenswerte Zukunft – Bundesregierung muss jetzt handeln!
AutorInnenpapier Den Wandel der Automobilindustrie sozial und ökologisch gestalten