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05.01.2012

Kommentar: Absurde Rüstungspläne in Griechenland

Griechenland steht kurz vor der Pleite, noch ist nicht klar, ob das Land weiter Teil der Euro-Zone bleibt. Alle Staatsausgaben stehen auf Rot, besonders im Sozialbereich wird heftig gekürzt. Unglaublich sind daher die Insider-Berichte, dass das griechische Verteidigungsministerium für mehrere Milliarden Euro massenweise Waffen, Munition und militärische Ausrüstung kaufen will.

Es ist unverantwortlich: Zwei Milliarden Euro sollen eingespart werden. Viele Beschäftigte bangen um ihre Arbeitsplätze, die soziale Infrastruktur droht zusammenzubrechen. Diese Maßnahmen seinen dringend notwendig, so die Verantwortlichen. Sparen sei angesagt angesichts der leeren Staatskassen – die Troika und insbesondere Deutschland und Kanzlerin Merkel treiben Griechenland in unverantwortliches Sparen und somit in die Rezession.

Millionen Beschäftigte müssen um ihren Lohn bangen, in den Schulen fehlen die Schulbücher. Es fehlt an allen Ecken und Enden – und die Regierung packt 1,3 Milliarden Euro auf den Verteidigungshaushalt drauf. Griechenland war schon immer ein Land mit einem großen Rüstungsetat. 2010 betrug dieser mit fast sieben Milliarden Euro knapp drei Prozent der gesamten Wirtschaftleistung. Nur die USA gibt im Nato-Bündnis mehr für die Verteidigung aus.

Besonders brisant ist, was man zur Rolle Deutschlands in der Presse lesen kann. Die Bundesrepublik ist der größte Lieferant von Kriegswaffen an Griechenland. Einerseits drängen sie Griechenland angesichts der bevorstehenden Pleite zum Sparen, andererseits soll die Bundesregierung auf die Rüstungsaufträge zwischen Deutschland und Griechenland beharren. Das ist scheinheilig und unsozial. Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht vor die Bedürfnisse der Menschen gestellt werden. Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus.