Kommentar: Arme haben bald noch weniger

Am Donnerstag wurde das so genannte „Haushaltsbegleitgesetz 2011“ mit den Stimmen der Regierungsfraktionen im Bundestag verabschiedet. Hinter diesem Gesetz verstecken sich Kürzungen von rund 20 Milliarden Euro, die in den kommenden Jahren vor allem bei den Armen in der Gesellschaft eingespart werden sollen.

Richtig heftig greift die Bundesregierung mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 in die Taschen der Armen in der Gesellschaft, denn rund ein Drittel der Sparmaßnahmen kommen aus dem Etat des Bundesarbeitsministeriums von Frau von der Leyen. So wird der Rentenversicherungszuschuss der Alg II-Empfänger_innen gestrichen. Diese sogenannte Kürzunge zahlt dann die Versichertengemeinschaft. Gestrichen wird bei Erwerbslosen auch noch das Elterngeld und der Überbrückungszuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in das Hartz-IV-System. Ebenso wird der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger_innen abgeschafft. Die Ärmsten werden damit mächtig zur Kasse gebeten, obwohl sie heute schon knapp an oder unterhalb der Armutsgrenze leben. Das Streichen des Elterngeldes für all diejenigen, die die so genannte Reichensteuer (Einkommen über 250.000 Euro bei Singles und 500.000 Euro bei Paaren) zahlen, kann nur als reine Kosmetik bezeichnet werden. Der Haushalt ist und bleibt sozial unausgewogen.

Im ökologischen Bereich sieht es nicht besser aus. Die von der Bundesregierung veranschlagten 2,3 Mrd. Euro Einnahmen über die Brennelementesteuer der Atomindustrie sind deutlich geringer als die Milliardengewinnen, die mit der Laufzeitverlängerung den vier großen Atomkonzernen geschenkt werden (Experten schätzen diese Zusatzgewinne auf bis zu 150 Mrd. Euro). Bei den energieintensiven Unternehmen sollten geltende Vergünstigungen bei der Ökosteuer gekürzt werden. Die Klientel- Regierung aber bleibt sich treu – BDI und Co haben wieder einmal gesiegt. Die geplanten Kürzungen wurden reduziert. Stattdessen soll nun eine erhöhte Tabaksteuer die Haushaltslöcher stopfen. Die soziale Schieflage des Sparpakets wird weiter verschärft, wenn die Wirtschaft selbst die in geringem Umfang geplanten Mehrbelastungen durch Lobbyarbeit verhindern kann. Fabrikschlote werden wegen der höheren Tabaksteuer nicht weniger giftigen Rauch ausstoßen als zuvor. Nur durch eine effektivere Besteuerung umweltschädlicher Produktionsweisen können gleichzeitig Mehreinnahmen und ökologische Lenkungseffekte erzielt werden. Der Klimaschutz hat wieder einmal verloren.