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25.10.2012

Kommentar: Die Minijobs auszuweiten ist die falsche Reform

Jetzt ist es beschlossene Sache – gegen die Stimmen der Grünen. Schwarz-Gelb hat beschlossen, die Verdienstgrenze für Minijobs von 400 auf 450 Euro anzuheben. Und dies, obwohl die Minijobs nachweislich das Einfallstor zum Niedriglohnsektor darstellen und in eine berufliche Sackgasse führen, von der vor allem Frauen betroffen sind. In der Folge droht Altersarmut.

Die Kritik an den Minijobs wächst und viele warnen vor den Auswirkungen. So kritisieren neben Verbänden, Gewerkschaften, der Deutsche Juristentag und WissenschaftlerInnen insbesondere der Sachverständigenrat zur Erstellung des Ersten Gleichstellungsberichtes die Minijobs. Und sogar ein von Frauenministerin Kristina Schröder beauftragtes Gutachten zeigt, dass Minijobs die Frauen in eine lebenslange ökonomische Abhängigkeit führt. Minijobs sind eine nicht existenzsicherende Beschäftigungsform und in der Folge eine Niedriglohnfalle, denn über 84% der Beschäftigten in Minijobs erhalten einen Niedriglohn. In manchen Branchen werden Vollzeitarbeitsplätze durch Minijobs substituiert und Minijobs funktionieren auch nicht als Brücke in reguläre Beschäftigung. Aus Minijobs entstehen auch nur Minirenten – es droht Altersarmut.

Schwarz-Gelb lässt sich aber von dieser Kritik nicht beirren. Sie bleiben bei ihrer Linie und weiten die Minijobs aus. Zwar unterliegen die Beschäftigten in Minijobs ab dem 1.1.2013 einer Versicherungspflicht in der Rentenversicherung. Doch wird diese neue Regelung gleich wieder von einem Opt-Out konterkariert. Und dies, obwohl die Regierung in dem Gesetzentwurf davon ausgeht, dass 90% der Beschäftigten in Minijobs von dieser Regelung Gebrauch machen werden. Die Reform wird also viel Bürokratie erzeugen, aber wenig zum Positiven für die Frauen erreichen. Schwarz-Gelb bleibt sich treu. Sie bauen die Flexibilität für Betriebe aus – zu Lasten der Beschäftigten.