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Kommentar: Eurokrise
In der Haushaltssitzung wurde auch kontrovers über die geplanten Maßnahmen zur Eurorettung debattiert. Überlagert wurde diese Diskussion von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das unserer Position in weiten Teilen Recht gab: Die Hilfe für Griechenland war nicht verfassungswidrig. Die Europaskeptiker von der CSU sind mit ihrer Klage gescheitert. Gleichzeitig hat das BVerfG uns in einer wichtigen Forderung an die Bundesregierung bestätigt. Der Bundestag muss bei den Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm und zum Stabilitäts-Mechanismus stärker eingebunden werden.
Mein Abstimmungsverhalten werde ich erst genau festlegen können, wenn ich die konkreten Vorschläge der Bundesregierung umfassend gelesen und in der Fraktion diskutiert habe. Ich werde, so viel kann ich schon sagen, meiner Verantwortung für Europa und die anderen Mitgliedsländern gerecht werden. Daher werde ich, wenn die Anträge meinen Vorstellungen gerecht werden, den vorgeschlagenen Lösungen zur Rettung der angeschlagenen Länder und der europäischen Gemeinschaftswährung meine Zustimmung nicht verweigern. Was die Details, die Modalitäten, die einzelnen Gesetzesverfahren angeht, werden wir noch einige Diskussionen führen müssen, denn es geht um Milliarden von Euro als Garantien und um nicht weniger als um die Zukunft der Europäischen Union als Wirtschafts-, Währungs- und (das wird häufig völlig vergessen) Wertegemeinschaft.
In den Debatten der Regierungsfraktionen wird fast ausschließlich die Schuldensituation als Grund für die Eurokrise benannt. Entsprechend fallen die Forderungen an die Länder aus, die die Rettungspakete in Anspruch nehmen müssen. Natürlich ist die Schuldensituation von Griechenland, Portugal, Irland, aber auch der anderen Länder ebenso von Frankreich und Deutschland problematisch. Verantwortliche Politik muss die Haushaltskonsolidierung im Blick haben. Für die Eurokrise ist aber allein die Schuldenproblematik nicht ausschlaggebend. Die Finanzmarktkrise und insbesondere die noch immer unregulierten Finanzmärkte sind Ursachen, die endlich im Mittelpunkt stehen müssen. Die Politik wird von den Finanzmärkten getrieben und solange die Finanzmärkte nicht umfassend reguliert werden, bleiben alle Maßnahmen defizitär. Ebenso unerträglich empfinde ich immer mehr die Anforderungen an die Länder, die Hilfe benötigen. In viel zu kurzen Zeiträume werden Konsolidierungsergebnisse mit sozial unverträglichen Sparpaketen abverlangt, die kontraproduktiv wirken, wie das Beispiel Griechenland besonders deutlich zeigt. Wirtschaftswachstum wird verlangt, die Sparpakete führen die Länder aber geradewegs in eine unheilvolle Rezession und dies zudem auf dem Rücken der Schwächsten.
Was wir Grüne in der derzeitigen Situation wollen, darüber haben wir bereits vor der letzten Sitzungswoche bei der Fraktionsklausur diskutiert: Wir fordern eine Europäische Wirtschaftsunion, die auch soziale Mindeststandards setzt, einen Green New Deal für Europa, mehr europäische Koordinierung, eine Beteiligung privater Gläubiger bei der Entschuldung und eine umfassende demokratische Beteiligung der Parlamente auf nationaler und europäischer Ebene.
