Kommentar: Haushalt auf Pump

Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause ist zu Ende gegangen. Turnusgemäß gab es eine Diskussion über den Bundeshaushalt, bei dem die schwarz-gelbe Regierung all unsere Befürchtungen bestätigte. Ein weiteres Mal wurde ein Haushaltsentwurf vorgelegt, der vor allem bei den Schwachen spart und die Starken in der Gesellschaft schont. Viele wichtige Maßnahmen zum Atomausstieg und zur Energiewende wurden vollmundig angekündigt, aber im Haushalt nicht mit Mitteln unterlegt. Im Sozialhaushalt wird dafür der Eingliederungstitel für arbeitslose Menschen rücksichtlos zusammengestrichen – die Folgen vor Ort werden fatal sein.

Gegenüber früheren Planungen liegt die Neuverschuldung sogar 3,1 Milliarden Euro höher, obwohl sich das konjunkturelle Umfeld seither weiter stabilisiert hat. Zudem veranschlagt Finanzminister Schäuble deutlich höhere Privatisierungserlöse – dieser Ausverkauf des Tafelsilbers ist Wirtschaften auf Pump. Luftbuchungen wie die Finanztransaktionssteuer (die innerhalb der Regierungsfraktionen noch immer strittig ist), die Kernbrennstoffsteuer und die Dividende aus dem Umbau der Bundeswehr treten ebenso offen zu Tage – als neue Schulden. In dieser unsoliden schwarz-gelben Tradition wird aber weiterhin ab 2013 den BürgerInnen eine Steuersenkung auf Pump versprochen, die der Etat nicht verkraften kann.

Schäubles Etatentwurf ist weiterhin von zahlreichen Risiken geprägt. Nach wie vor beinhalten die Planungen nicht gedeckte Einsparungen (Globale Minderausgabe) in 2014 und 2015 in Höhe von jeweils 4,8 Milliarden Euro. Ab 2013 kalkuliert der Finanzminister immer noch mit Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer in Höhe von 2 Milliarden Euro, deren Inkrafttreten sehr unwahrscheinlich ist, da sich keine Einigung auf europäischer Ebene in dieser Frage abzeichnet. Bei ihrer Finanzplanung setzt die Bundesregierung einen konstant positiven Konjunkturverlauf und keine weitere Belastungen aus einer Verschärfung der Euro-Krise voraus. Auch sind die finanziellen Folgen der Bundeswehrreform nach wie vor ungeklärt. Die Bundesregierung verschiebt nach dem Vermittlungsausschuss zu Hartz IV Lasten in Höhe von fast 10 Milliarden Euro auf die Bundesagentur für Arbeit und damit auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. So wird die finanzielle Stabilität dieser zentralen Sozialversicherung weiter ausgehöhlt.

Die grüne Alternative

Zentrale Kernpunkte des grünen Alternativhaushalts werden die nachhaltige Finanzierung des ökologischen Umbaus, Investitionen in soziale und internationale Gerechtigkeit und die Finanzierung eines zukunftsfähigen und gerechten Bildungssystems sein. Dafür wollen wir Subventionen abbauen, gezielte Ausgabenkürzungen vornehmen und gerechte Mehreinnahmen erzielen. Dabei kommen wir ohne Luftbuchungen und ohne weitere neue Schulden aus.