Kommentar: Keine Kampfpanzer für Saudi-Arabien

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause ging es im Bundestag noch einmal hoch her. Der Grund war, dass die Bundesregierung plant, 200 Kampfpanzer an Saudi-Arabien zu liefern. Diese Entscheidung kritisieren wir Grünen auf das Schärfste.

Merkel, Westerwelle und Rösler machen sich damit zu Verbündeten eines autoritären Herrscherregimes. Vor allem aber entspricht diese Entscheidung nicht den aktuellen Rüstungsexportrichtlinien. Es ist klar geregelt, dass Waffen nicht in Krisengebiete und auch nicht an Staaten, die die Menschenrechte missachten, geliefert werden dürfen. Beides aber trifft auf Saudi-Arabien zu.

Empörend ist auch, dass Westerwelle mit Worten die Demokratiebewegung der jungen Menschen in Nordafrika unterstützt, aber dennoch diese Panzerlieferung akzeptiert. Keine Begründung kann solch eine Politik legitimieren. Damit werden nationale wirtschaftliche Interessen über die Menschenrechte und die Demokratiebewegung gestellt.

Im Bundestag haben wir die Entscheidung kritisiert, eine aktuelle Stunde erzwungen und mit kritischen Fragen auf die Offenlegung der Pläne gedrängt. Unser Antrag forderte, dass die Lieferungen an Saudi-Arabien widerrufen werden. Der Antrag wurde jedoch von CDU/CSU und FDP abgelehnt.