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Kommentar: Schonungslose Aufklärung der Neonazi-Morde
Angesichts der erschreckenden Erkenntnisse der Neonazi-Morde wurde im Bundestag über das Thema Rechtextremismus debattiert. Wir Grüne fordern, dass diese Morde und auch die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden unverzüglich und umfassend aufgeklärt werden. Denn das sind wir den Opfern schuldig, denen in Deutschland kein ausreichenden Schutz vor Rechtsextremismus geboten wurde.
Statt sich intensiv mit der äußerst bedrohlichen rechten Szene zu beschäftigen, wollte die zuständige Familienministerin Kristina Köhler die Mittel für den Kampf gegen Rechts kürzen. Dies wurde verhindert. Wir Grünen kritisieren auch weiterhin die sogenannte „Extremismusklausel“, die Ministerin Schröder eingeführt hat. Danach verlangt das Familienministerium von Projektträgern, die sich zivilgesellschaftlich gegen Rechts einsetzen und staatliche Unterstützung erhalten wollen, dass sie sich zur Verfassung bekennen und auch für die Verfassungstreue ihrer Kooperationspartner bürgen. Das ist nicht akzeptabel.
Wir brauchen vielmehr eine Offensive gegen Rechtsextremismus und wollen daher die Präventionsarbeit ausbauen und zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechts weitaus stärker fördern: mit einem 50-Millionen-Programm im Bundeshaushalt.
Positiv war dennoch, dass gemeinsam mit allen anderen Bundestagsfraktionen ein Entschließungsantrag zur Debatte eingebracht wurde – denn rechtes Gedankengut und rechte Gewalt haben in Deutschland keinen Platz!
