Kommentar: Schwarz-gelbe Steuersenkungspläne - Mogelpackung für Besserverdienende

Sie können es einfach nicht lassen, obwohl die Mehrheit der Menschen keine Steuersenkung möchte. Dennoch hat Schwarz-Gelb nun die Eckpunkte für ihre Steuersenkungspläne bekannt gegeben. Eines wird schnell klar: Es geht wieder einmal nicht wirklich um die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Vor allem die Gutverdienenden werden profitieren.

Wenn es bei den Plänen von Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler bleibt, dann soll der steuerliche Grundfreibetrag in zwei Schritten bis 2014 um insgesamt etwa 350 Euro erhöht werden und der gesamte Tarif zur Korrektur der sogenannten „kalten Progression“ in entsprechender Höhe verschoben werden. Dabei wird die Verschiebung des Tarifs um 4,4% in zwei Schritten nicht einmal ausreichen, um die Preissteigerungen der Jahre 2010 bis 2012 zu korrigieren, denn diese liegen nach bisherigen Schätzungen bei etwa 5,3%.

Entscheidend ist aber, dass durch eine Anhebung des Grundfreibetrags immer alle Steuerzahlende profitieren. Wenn man dann noch entsprechend den Plänen der Bundesregierung den Tarif nicht nur absolut, sondern prozentual verschiebt, werden die oberen Einkommen noch mal stärker entlastet. Bei einer Tarifverschiebung von 4,4% würde ein Alleinstehender mit 12.000 Euro zu versteuerndes Einkommen um 79 Euro im Jahr entlastet. Bei einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro betrüge die Entlastung bereits 380 Euro und bei einem Zahler der Reichensteuer (ab 250.000 Euro) sogar etwa 730 Euro. Das ist wieder einmal Klientelpolitik pur und zudem unverantwortlich.

Wir Grüne haben vorgeschlagen, den Grundfreibetrag der Einkommensteuer entsprechend der Veränderungen im Arbeitslosengeld II anzupassen und den direkt darüber liegenden Einkommensteuer-Tarif unverändert zu belassen. Dadurch ergibt sich für alle eine gleich hohe Entlastung in absoluten Zahlen. Die Kosten für die öffentliche Hand würden von 6 Milliarden Euro beim schwarz-gelben Vorschlag auf etwa 1,8 Milliarden Euro sinken. Kommt die Steuerentlastung der Bundesregierung, dann werden zwei Drittel der Steuersenkungen auf eine überproportionale Entlastung derjenigen zurückzuführen sein, die diese Entlastung nicht brauchen.

Die öffentlichen Haushalte können sich angesichts einer immer noch wachsenden Staatsverschuldung und drängenden Zukunftsaufgaben aber keine Steuersenkungen leisten. Besonders die finanzschwachen Bundesländer und Kommunen wissen schon heute nicht, wie sie die Schuldenbremse einhalten sollen. Durch weitere Steuergeschenke geraten sie in eine verheerende Situation und werden dazu getrieben weitere Kürzungen vorzunehmen, zum Beispiel bei den Bildungsausgaben und den öffentlichen Investitionen. Das ist eine Politik, die letztlich zulasten der Ärmsten in der Gesellschaft, aber auch der Mittelschicht, gehen wird. Eine verantwortliche Politik sieht anders aus.