Kommentar: Unfähige Regierungskoalitionen – Kritik ist nicht erwünscht

Ob Euro-Rettung, Steuersenkungen, Mindestlöhne – überall kracht es zwischen den Regierungsparteien von CDU/CSU und FDP. Das Nachsehen haben die Bürgerinnen und Bürger. Wichtige Projekte werden nicht oder nur halbherzig vorangetrieben. Das bemängelte jetzt auch der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung Peter Schaar am Beispiel des Beschäftigtendatenschutzes.

Nach langem Hin und Her und zahlreichen Datenlecks in Unternehmen hat das Innenministerium zwar einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der aber nicht wirklich zum besseren Schutz der Beschäftigten beiträgt. Schlimmer noch, der Entwurf sieht vor, dass die Videoüberwachung sogar noch ausgeweitet werden soll. Das kritisiert der Datenschutzbeauftragte – zu Recht. Und prompt wird er aus Koalitionskreisen dafür gerügt. Dabei ist das doch seine Aufgabe. Das zeigt wieder einmal, wie sehr die Regierung mit sich selbst beschäftigt ist, statt sich um die Belange ihrer Wähler zu kümmern.