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14.04.2019

Kommunalpolitischer Brunch im Bindhof in Neuhausen

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Der Countdown läuft. 42 Tage vor den Europa- und Kommunalwahlen sind die Metzinger Grünen mit einem kommunalpolitischen Brunch in den Wahlkampf gestartet. Ich war für einen Input insbesondere zu europapolitischen Themen eingeladen. Die kommunalpolitischen Themen wurden von den Metzinger Kandidat_innen vorgestellt. Zwischen den Redebeiträgen sorgt die Jugend-Band Thr3ee für musikalische Unterhaltung. Und diese Band war richtig gut. Es war ein toller Start in den Wahlkampf.

Mein Input:

Liebe Gäste, liebe Metzinger Grüne,

ich möchte mich ganz herzlich für die Einladung bedanken. Ich habe mich sehr darüber gefreut, denn bin großer Fan von euch Grünen hier in Metzingen. Ihr macht hier eine tolle Arbeit. Ihr seid engagiert und habt tolle Ideen. Auch die Stimmung ist hier bei euch immer gut. Deshalb komme ich auch immer gerne nach Metzingen und unterstütze euch, wo ich nur kann.

Heute starten wir in die Europa- und Kommunalwahlen. Jetzt gilt es zu kämpfen, damit wir noch stärker werden, um in den nächsten Jahren in Europa und in den Kommunen die Politik gestalten zu können und zwar ökologisch und sozial.

Mittlerweile mache ich in Berlin Politik und doch sind mir die Kommunalwahlen noch immer ein besonderes Anliegen. Denn ich war selbst 25 Jahre lang, erst Ortschafts- und dann Gemeinderätin bei mir in Pliezhausen. Noch immer schaue ich wehmütig zurück, denn es war eine tolle Zeit und die Arbeit hat mir immer viel Spaß gemacht.

In der Kommunalpolitik sind wir nah an den Menschen dran. Politisches Handeln ist unmittelbar, direkt und sofort spürbar. Und deshalb können wir Grüne in der Kommunalpolitik auch richtig viel bewegen. Wir können ökologische Akzente setzen. Wir können darauf achten, dass es sozial gerecht zugeht. Es geht darum, die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken.

Und in Metzingen ist das wunderbar gelungen und dafür möchte ich mich auch ganz herzlich bei den amtierenden grünen Kommunalpolitiker_innen bedanken. Elke, Cornelia, Susanne, Klaus und Gertrud, die uns im Kreistag vertritt – herzlich Dank für euer Engagement und für eure tolle Arbeit!

Jetzt gibt es eine neue Liste und die ist bunt und vielfältig. Die Kandidat_innen sind zwischen 19 und 70 Jahre alt. Viele kandidieren zum ersten Mal. Und der Frauenanteil liegt bei gut 40 Prozent – das ist großartig! Bei der letzten Kommunalwahl habt ihr hier in Metzingen tolle 15,8 Prozent erreicht. Ich bin mir sicher – am 26. Mai wird das Ergebnis noch besser. Und dafür wünsche ich euch viel Erfolg!

Und jetzt ein paar Worte mehr zur Europawahl. 

Europa ist ein Friedensprojekt. Und mit dem gemeinsamen Europa wurde auch ein Raum geschaffen, in dem die Menschen demokratisch mitbestimmen können und alle Menschen vor dem Recht gleich sind. Vor diesem Hintergrund geht es bei der Europawahl um eine Richtungsentscheidung. Denn unser Europa der Demokratie und der Menschenrechte ist bedroht. Es wird angegriffen von den Orbans und Salvinis und in Deutschland von der AfD. Sie wollen das Ende der EU einläuten und zurück zum Nationalismus. In Italien regieren Faschisten mit Antieuropäer. In Rumänien, Polen und Ungarn höhlen autoritäre Regierungen den demokratischen Rechtsstaat aus. Und diese rechten Kräfte machen auch mobil gegen das Recht auf Asyl. Diesen Vormarsch der Rechten und Nationalisten müssen wir verhindern. Denn wir Grünen stehen für das Gegenteil. Wir stehen für Demokratie und Menschenrechte. Wir stehen für ein Europa, das Fluchtursachen und nicht Flüchtlinge bekämpft und das Sterben im Mittelmeer beendet. Für uns ist das Recht auf Asyl nicht verhandelbar.

Die gleichen rechten Parteien wenden sich auch lautstark gegen die Freiheit, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung von Frauen. Die Regierung in Polen will das völlig restriktive Abtreibungsrecht noch weiter verschärfen. In Ungarn wurde die Geschlechterforschung an Universitäten verboten. In Deutschland macht die AfD gegen die Gleichstellung mobil und bei einer Debatte zum geringen Frauenanteil im Bundestag gab es aus ihren Reihen sogar den Zwischenruf: „das ist natürliche Auslese“.

Wir Grünen stehen für die Gleichstellung von Frauen, denn alle Frauen haben das Recht, unabhängig, frei und selbstbestimmt zu leben und zu arbeiten. Uns geht es darum, dass Frauen nicht weniger, sondern mehr zu sagen haben und zwar in allen Bereichen der Gesellschaft. Deshalb dürfen diese alten und neuen Frauenfeinde keinen Millimeter Land gewinnen. Nicht hier bei uns und auch nicht in Europa!

Wir müssen Europa zusammenhalten, denn die großen Herausforderungen sind längst nicht mehr nur national zu lösen. Und die Klimakrise steht da ganz oben auf der Agenda. Immerhin leben wir bereits in einer Welt, die sich um ein Grad erwärmt hat. Wir müssen konsequent das Klima schützen, denn es geht um unsere Lebensgrundlagen und auch um die ökonomische Basis, um die Zukunft unserer Wirtschaft.

Klimaschutz geht nur im globalen Zusammenspiel und Europa kann dabei den Unterschied machen. Die EU muss ihrer Verantwortung gerecht werden und sich endlich Klimaschutzziele setzen, um dem Pariser Klimaabkommen gerecht zu werden. Europa muss eine sichere Energieversorgung aus erneuerbaren Energien statt aus Kohle, Gas und Atom gewährleisten. Das geht beispielsweise, wenn wir die spanischen und griechischen Solarparks, die dänischen Offshore-Windparks, die deutschen Windparks und die österreichischen Wasserkraftwerke miteinander verbinden. Wir sind zutiefst davon überzeugt: die Antwort auf diese große Herausforderung ist Europa!

Auch gegen die Populisten und Nationalisten können wir nur mit einem entschiedenen Ja gewinnen. Mit einem Ja zu Europa, aber auch mit einem Ja zur Veränderung Europas. Denn die einseitige Sparpolitik, Sozialabbau und Lohnkürzungen haben in der Finanzkrise in einigen Ländern einer ganzen Generation die Zukunft genommen. Gleichzeitig haben Unternehmen durch Steuertricks Milliarden von Euro gespart. Diese Ungerechtigkeiten, wachsende Armut und Verunsicherung haben dazu geführt, dass sich viele Menschen enttäuscht von Europa abwenden.

Die Antwort darauf ist die Forderung, dass Europa gerechter werden muss. Eine große Kaffeekette muss genauso viel Steuern zahlen, wie der Bäcker an der Ecke. Es muss Schluss sein mit der Macht der multinationalen Konzerne, die sich immer in dem Land mit den niedrigsten Steuern niederlassen. Deshalb müssen die Unternehmenssteuern in Europa überstaatlich reguliert werden. Es braucht klare Grenzen für globale Unternehmen und Investoren. Wir brauchen endlich eine Finanztransaktionssteuer. Der Finanzsektor und auch die digitale Wirtschaft müssen sich an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen. Starke Schultern haben eine soziale Verantwortung. Das gilt auch für Europa.

Als Sozial- und Arbeitsmarktpolitikerin ist mir wichtig, dass wir den europäischen Zusammenhalt wieder stärken. Wir müssen das soziale Versprechen der europäischen Union erneuern. Es muss gerecht zugehen und nur so kann auch die ökologische Transformation Europas gelingen.

Eine EU der wirtschaftlichen Freiheiten haben wir schon. Jetzt brauchen wir eine Europäische Union, die auch soziale Rechte garantiert und überall durchsetzt. Die Menschen müssen sich auf faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, auf Schutz vor Armut und Ausbeutung verlassen können, gerade auch, wenn sie in unterschiedlichen Ländern leben und arbeiten.

Konkret brauchen wir deshalb: Mindeststandards zum Schutz vor Armut, in der Gesundheits- und Altersversorgung und bei Arbeitslosigkeit in allen Mitgliedsstaaten. Eine europäische Strategie zur Bekämpfung von Kinderarmut. Wir streiten für „gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ und armutsfeste Mindestlöhne und wir wollen die „europäische Jugendgarantie“ stärken, damit alle jungen Menschen Chancen und Perspektiven erhalten.

Alle Menschen in Europa sollen ein würdevolles Leben führen können. Wenn Europa gerechter wird,  dann entsteht auch wieder Vertrauen!

Es geht also am 26. Mai um viel – um ein soziales Europa, um Demokratie und Menschenrechte, um die Rechte von Frauen und um unsere Lebensgrundlagen. Und deshalb müssen wir gemeinsam für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen.

Vielen Dank

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