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22.10.2013

Konstituierung des Bundestages

In seiner ersten Sitzung der 18. Legislaturperiode hat sich heute der Deutsche Bundestag konstituiert. Damit nehmen wir 63 grünen Bundestagsabgeordneten die Arbeit auf und werden in den nächsten vier Jahren gemeinsam für grüne Positionen streiten. Der Beginn meiner zweiten Legislaturperiode war – wie vor vier Jahren – ein besonderer Tag für mich. Es ist für mich noch immer eine Ehre dem Deutschen Bundestag anzugehören. Ich werde engagiert und tatkräftig mein Mandat ausfüllen.

Momentan sind wir auch in einer besonderen Situation. Der Bundestag hat sich zwar konstituiert und doch haben wir nur eine geschäftsführende Bundesregierung. Die Koalitionsverhandlungen beginnen erst jetzt und eine Regierungsbildung wird frühestens im Dezember stattfinden. Wir sind also eine Fraktion ohne Sprecher_innenposten und ohne Ausschüsse.

Besonders ist auch, dass wir Grünen zusammen mit den Linken voraussichtlich eine extrem kleine Opposition bilden werden. Deshalb sprach sich der alte und neu gewählte Bundestagspräsident Norbert Lammert auch für Parlamentsreformen aus, um die Minderheitenrechte zu wahren. Denn gerade in Zeiten einer möglichen Großen Koalition, die fast 80 Prozent der Abgeordneten des Bundestages hinter sich weiß, muss effektive Oppositionsarbeit und Kontrolle der Regierung gewährleistet sein. Fakt ist aber derzeit, dass uns wegen der zu geringen Größe zahlreiche Oppositionsrechte fehlen. Betroffen hiervon sind beispielsweise das Recht auf Einberufung des Bundestages, das Verlangen nach einer Ausschussanhörung und sogar das Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Überdies droht ein „Monolog der Regierung“ statt einer lebendigen parlamentarischen Debatte im Parlament, wenn Redezeiten zwischen den Fraktionen wie bisher rein nach Proporz verteilt werden.

Im Moment hoffen wir, dass sich eine Große Koalition der Notwendigkeit, die deutsche Demokratie lebhaft und funktionsfähig zu halten, nicht verschließen wird. Um Minderheitenrechte zu sichern, müssen die Bundestagsgeschäftsordnung und Gesetze geändert werden. Sollten die möglichen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD diesen Weg nicht beschreiten, liegt der Gang nach Karlsruhe mehr als nahe. Um dies auszudrücken, haben wir uns heute bei der Abstimmung zur Geschäftsordnung aus Protest enthalten.

Streit gab es auch um die Vergrößerung des Bundestagspräsidiums. Union und SPD haben bei der Abstimmung durchgesetzt, dass die Zahl von Stellvertreter_innen auf sechs erhöht wurde. In der abgelaufenen Legislaturperiode gab es fünf – einen je Fraktion. Der neue Bundestag aber hat nur noch vier Fraktionen. Wir Grünen haben dagegen gestimmt. Union und SPD handeln schon als Koalition und dealen um Posten. Das akzeptieren wir nicht.

Für die grüne Fraktion wurde Claudia Roth als Bundestagsvizepräsidentin gewählt. Sie bleibt wie sie ist – auch in diesem Amt. Ich freue mich darauf.