Kreismitgliederversammlung

Das war unsere erste Kreismitgliederversammlung im Wahljahr. Als Gast hatten wir Asylpfarrerin Ines Fischer, die von der Situation der Geflüchteten berichtet hat. Es läuft nicht wirklich alles rund. Vor allem die ständige Angst vor Abschiebungen belastet die Geflüchteten. Und es fehlt immer noch an ausreichend professionelle Unterstützung. Zudem haben wir an diesem Abend einen Beschluss gefasst, mit dem wir einen Abschiebestopp nach Afghanistan fordern.

„Die Stimmung unter Geflüchteten als auch unter den ehrenamtlichen Helfern ist auf Grund der bürokratischen Hürden und den drohenden Abschiebungen angespannt“, berichtete die betreuende Pfarrerin. Eigentlich sei klar, wie es laufen solle. Ankommen, registrieren, bestmöglich integrieren. Aber so laufe es leider nicht. Die Frage, ob es überhaupt eine Bleibeperspektive gibt, tritt für viele immer mehr in den Vordergrund, da die politische Entscheidung, wer bleiben darf und wer nicht, immer mehr aus innenpolitischen Gründen getroffen werde. Dabei seien oft Menschen betroffen, die längst hier angekommen seien, arbeiten und Steuern zahlen. Darunter Kinder, die das Land, in das sie abgeschoben werden, gar nicht kennen, das auch nicht ihre Heimat sei. Die Unterscheidung bei Integrationsangeboten zwischen guten und schlechten Bleibeperspektiven wurde grundsätzlich kritisiert. Meine Haltung dazu ist eindeutig: Wenn Menschen hier ankommen, dann brauchen sie Unterstützungsangebote, unabhängig davon ob sie bleiben können oder nicht. Wenn sie nach langer Verfahrensdauer anerkannt werden, dann führt diese Regelung dazu, dass viel Zeit bei der Integration verloren geht. Und wer zurück muss, der kann durch Sprachkenntnisse und neue Fähigkeiten besser in der Heimat starten.

Abschiebungen nach Afghanistan hält Ines Fischer für unverantwortbar, und forderte die Landes-und Bundes-Grünen auf, sich an ihre politischen Grundsätze zu erinnern statt den Forderungen der Populisten zu folgen. Vor diesem Hintergrund haben wir Reutlinger Grünen an diesem Abend einen Beschluss gefasst. Wir für uns gibt es keinen Zweifel daran, dass die Bundesregierung die Sicherheitslage in Afghanistan neu bewerten und die Abschiebungen endlich stoppen muss.