Krisengipfel von CDU und CSU war absurdes Theater

Im Wahlkampf wurde Einigkeit vorgegaukelt. Nach der Wahl dauerte es mehr als zwei Wochen bis sich CDU und CSU endlich zu einem Gespräch trafen, um zu prüfen, ob sie tatsächlich gemeinsam regieren können. Und am Ende des Gipfels steht ein Formelkompromiss, der gerade mal bis zum ersten Sondierungsgespräch mit FDP und uns Grüne halten muss – das ist absurdes Theater.

Immerhin – jetzt sind CSU und CDU zumindest verhandlungsfähig. Aber gerade bei diesem Thema stehen harte Gespräche an, denn wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Mit uns gibt es keine Obergrenze, egal wie sie zukünftig heißt. Wir wollen keine zentralen Aufnahme- und Abschiebezentren. Familiennachzug und legale Fluchtwege sind für uns zentrale Punkte. Und vor allem ist das Grundrecht auf Asyl für uns nicht verhandelbar.

Die Union hat sich viel Zeit genommen für ihre Therapiegespräche – und jetzt hat es Seehofer auf einmal eilig und mahnt eine schnelle Regierungsbildung an. Das ist absurd. Die Gespräche werden hart, denn es geht uns nicht nur um eine humane Flüchtlingspolitik, sondern auch um Europa, um Klimaschutz und um mehr Gerechtigkeit. Und dafür nehmen wir uns die Zeit, die wir brauchen!