Landesparteitag

Die baden-württembergischen Grünen haben sich getroffen, um über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Der Koalitionsvertrag hat durchaus eine grüne Handschrift, aber wir mussten auch harte Kompromisse eingehen – insbesondere im Bereich der Innenpolitik. Ich selbst kritisiere insbesondere, dass das Thema Arbeit zukünftig beim Wirtschaftsministerium angesiedelt ist. Noch weiß ich nicht, wie Integration ohne „Arbeit“ funktionieren wird. Dennoch unterm Strich war der Koalitionsvertrag zustimmungsfähig und deshalb hat die Partei dann auch für 5 Jahre Grün-Schwarz gestimmt.