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03.02.2011

Leiharbeit: Bundesregierung und Jobcenter müssen mit gutem Beispiel voran gehen

Es ist ein Skandal, dass die sich die Zahl der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in der Bundesregierung mehr als verdoppelt haben und in den Jobcentern mittlerweile auch Leiharbeitskräfte eingesetzt werden. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie zukünftig auf Leiharbeitskräfte verzichtet und stattdessen ordentliche Beschäftigungsverhältnisse schafft. Die Regierung muss ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und darüber hinaus endlich die Leiharbeit regulieren.

Der Missbrauch in der Leiharbeit ist bekannt und auch die Mehrheit der Bevölkerung empfindet Leiharbeit als ungerecht. Die Bundesregierung aber hat kein Interesse, die negativen Folgen der Leiharbeit auf dem deutschen Arbeitsmarkt einzudämmen. Im Gegenteil: Sie, insbesondere das Bundesministerium der Verteidigung, fördert die Leiharbeit, ersetzt reguläre Beschäftigungsverhältnisse und betreibt Lohndumping. Das ist unverantwortlich. Die Bundesregierung muss die Rechte der Beschäftigten schützen, eine Zweiklassengesellschaft auf dem Arbeitsmarkt verhindern und vor allem ihrer Vorbildfunktion gerecht werden.

Gestern musste die Bundesregierung auf unsere Nachfrage eingestehen, dass selbst in den Jobcentern von den Kommunen Leiharbeitskräfte beschäftigt werden. Noch ist die Zahl von 258 Leiharbeitskräfte nicht groß, dennoch muss diese Praxis umgehend gestoppt werden. Die Jobcenter haben die Aufgabe, Menschen in sichere Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln – es gibt keinen Grund bei der eigenen Personalbesetzung von diesem Grundsatz abzuweichen.

Wir bleiben dabei, dass die Leiharbeit nicht die Regel werden darf. Deshalb fordern wir die Bundesregierung und Kommunen auf, auf den Einsatz von Leiharbeit zu verzichten. Die Bundesregierung muss eine schleichende Ersetzung der Stammbelegschaften durch Leiharbeitskräfte verhindern und im eigenen Haus damit anfangen.

Seit Jahren fordern wir, dass endlich das Prinzip „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ gesetzlich verankert und bedingungslos zur Anwendung kommt. Nichts ist bisher passiert. Ministerin von der Leyen schaut einfach weg und befördert damit den Niedriglohnbereich und die Unsicherheit von vielen Beschäftigten.

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  1. Beate Müller-Gemmeke
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