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02.09.2010

Leiharbeit: Mindestlohn-Blockade der FDP ist volkswirtschaftlich unsinnig

Beate Müller-Gemmeke kritisierte den angeblichen Sozialexperten Kolb (FDP) wegen seiner nach wie vor ablehnenden Haltung zum Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche. Sie machte darauf aufmerksam, dass die lohn- und arbeitsmarktpolitische Position der FDP höchst widersprüchlich ist. Einerseits lehnt die FDP Mindestlöhne ab und plädiert für eine Art Kombilohn. Andrerseits ist sie aber nicht bereit, Sozialleistungen zur Verfügung zu stellen, mit denen niedrige Löhne abgefedert werden können und ein Kombilohn geschaffen werden kann, von dem die Menschen leben können. Die Positionen widersprechen sich. Das wird der FDP über kurz oder lang auf die Füße fallen

Der angebliche Sozialexperte der FDP, Heinrich Kolb, übersieht die Probleme, die durch extreme Niedriglöhne in der Leiharbeitsbranche hervorgerufen werden. Die Beschäftigen können von den Löhnen kaum leben, der Staat und die Sozialversicherungen verlieren Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge. Dagegen kann nur mit einem Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche entgegen gewirkt werden.

Der Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche ist kein „Instrument, mit dem die Platzhirsche ihr Terrain abstecken können“, wie Kolb behauptet. Im Gegenteil: mit dem Mindestlohn wird ein einheitlicher Wettbewerbsrahmen definiert, um den Wettbewerb über die niedrigsten Löhne zu verhindern. Die Leiharbeitskräfte dürfen nicht weiter als Wettbewerbsvorteil missbraucht werden. Sie müssen endlich fair entlohnt und behandelt werden. Ebenso darf der Staat nicht zur Subventionierung der Wirtschaft missbraucht werden, denn niedrige Löhne in der Leiharbeit führen zu hohen staatlichen Transferleistungen. Insgesamt ist die FDP-Blockade volkswirtschaftlich unsinnig, denn ein Mindestlohn würde die Binnenkonjunktur verbessern und die Einnahmen in der Sozialversicherung erhöhen.

Die FDP fährt in der Tarif- und Sozialpolitik einen paradoxen Kurs, der allen Bürgerinnen und Bürgern letztlich schadet. Einerseits sprechen sie sich gebetsmühlenartig gegen Mindestlöhne aus und preisen einen Kombilohn als Alternative, um soziale Härten zu verhindern. Andererseits reduzieren sie sozialstaatliche Leistungen, mit denen angemessene Einkommen sicher gestellt werden sollen. Dieser Widerspruch ist unerträglich und zeigt die FDP als reine Klientelpartei.

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