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01.03.2011

Lohnentwicklung: Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben machen

Beate Müller-Gemmeke hob in einer Pressemitteilung hervor, dass die deutschen Löhne in der vergangenen Dekade zu langsam gestiegen sind und dies erhebliche Nachteile für die Beschäftigten, den Staat und unser Sozialversicherungssystem hatte. Sie forderte die Bundesregierung auf, nicht länger wegzuschauen. Sie darf nicht hinnehmen, dass die Armut steigt und große Teile der Bevölkerung sich unter dem Existenzminimum befinden.

Deutschland hatte in der vergangenen Dekade im europäischen Vergleich eine zu geringe Lohnstückkostenentwicklung. Das machte sich in den Geldbeuteln der Beschäftigten, im Staatshaushalt und auch in den Haushalten der Sozialversicherungen negativ bemerkbar. Damit hat die Bundesrepublik aus volkswirtschaftlicher Sicht dazu beigetragen, dass sich die wirtschaftlichen Ungleichgewichte im Euroraum verstärkt haben und Krisenländer wie Griechenland sowie Irland immer stärker unter Druck geraten sind.

Das Jahr 2010 war ein besseres Jahr für die Beschäftigten. Sie hatten zum ersten mal seit 2003 kleine Reallohngewinne zu verzeichnen, was sich positiv auf den Binnenkonsum auswirkte. Diesen Weg müssen die Tarifpartner weiter beschreiten. Die Politik muss aber ebenfalls ihre Hausaufgaben machen und endlich das Tarifsystem stabilisieren. Dazu sind weitere branchenspezifische Mindestlöhne, allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge und eine Regulierung der Leiharbeit notwendig. Das ist sie den Beschäftigten und den Bürgerinnen und Bürgern mehr als schuldig.

Die Politik darf nicht länger wegschauen, wenn ein Teil der Bevölkerung niedrigste Löhne verdient und Unternehmen in manchen Branchen den Wettbewerb um die niedrigsten Löhne in den Mittelpunkt stellen. Die Bundesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen und für faire Löhne und Arbeitsbedingungen sorgen.

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