Lohnentwicklung: Bundesregierung muss Stagnation der Reallöhne entgegenwirken

Deutschland ist nicht mehr das Schlusslicht bei europaweiten Entwicklung der Reallöhne. Beate Müller-Gemmeke begrüßt diesen Umstand in einer Pressemitteilung. Dennoch ist eine Stagnation der Reallöhne in Deutschland immer noch kein Erfolg und kein Beitrag zur Korrektur wirtschaftlicher Ungleichgewichte in der EU. Dazu bräuchte es kräftige reale Lohnsteigerungen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, insbesondere bei den unteren Lohngruppen endlich korrigierend einzugreifen und die Binnenkonjunktur anzukurbeln.

Es ist erfreulich, dass Deutschland die rote Laterne bei der Reallohnentwicklung im Vergleich mit seinen europäischen Nachbarn abgegeben hat. Dennoch bedeutet das für 2011 prognostizierte Reallohnwachstum von 0,1 Prozent allenfalls eine Stagnation. In Anbetracht der sinkenden Reallohnentwicklung in den vergangenen 10 Jahren ist dies immer noch deutlich zu wenig und trägt nichts zu einer nachhaltigen Wachstumsstrategie in der Europäischen Union bei.

Im Jahr 2012 müssen endlich wieder reale Lohnsteigerungen in Deutschland erfolgen. Hier ist die Bundesregierung gefordert, korrigierend einzugreifen. Unter Wahrung der Tarifautonomie sind Maßnahmen vor allem in den unteren Einkommensbereichen möglich und unerlässlich. Neben einem gesetzlichen Mindestlohn sind insbesondere weitere branchenspezifische Mindestlöhne sowie Vereinfachungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen der geeignete Weg und zudem eine Stärkung des Tarifvertragssystem.

Eine Steigerung der Reallohnentwicklung in der Bundesrepublik wäre auch ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der wirtschaftlichen Dynamik in der EU. Eine Korrektur der wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedsstaaten ist nicht nur Aufgabe defizitärer Staaten. Sie ist nicht allein durch unsoziale Lohnkürzungen in den Krisenstaaten zu lösen. Gerade starke Volkswirtschaften wie die deutsche müssen durch eine Entwicklung der Binnenkonjunktur und durch Angleichung ihrer vergleichsweise zu niedrigen Löhne Verantwortung übernehmen. Dies ist eine Frage der Solidarität mit den Beschäftigten im Inland wie im europäischen Ausland.