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18.04.2018

Lücke im Verwaltungshaushalt der Jobcenter auf 911 Millionen gestiegen: Jobcenter endlich auskömmlich finanzieren

Die Bundesregierung hat heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales über das Verwaltungsbudget der Jobcenter berichtet. Rund 900 Millionen Euro fehlen für die Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Das ist nicht akzeptabel. Diese Mittel sind unbedingt notwendig um Menschen, die lange arbeitslos sind, zu unterstützen. Hier muss die Bundesregierung endlich handeln und die Jobcenter ausreichend finanzieren. Nur so lässt sich die Langzeitarbeitslosigkeit in den Griff kriegen. 

Im Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Bundesregierung heute einräumen müssen, dass die Lücke im Verwaltungshaushalt der Jobcenter weiter gestiegen ist. Sie übersteigen seit Jahren das im Haushalt vorgesehene Budget. Während im Jahr 2016 die Mehrausgaben, die aus dem Eingliederungstitel umgeschichtet wurden, 766 Millionen Euro betrugen, waren es 2017 bereits 911 Millionen Euro. Das sind alarmierende Zahlen, die den Handlungsdruck deutlich machen. Diese 911 Millionen Euro fehlten im letzten Jahr für die Eingliederung der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt.

Seit Jahren ist der Verwaltungshaushalt der Jobcenter unterfinanziert. Im Jahr 2017 haben mittlerweile über 900 Millionen Euro gefehlt und die wurden – wie jedes Jahr – mit einem Griff in das Eingliederungsbudget gedeckt. Das ist nicht akzeptabel, denn diese Mittel fehlen für notwendige Maßnahmen zur Integration von Arbeitslosen. Besonders betroffen sind davon all jene, die schon längere Zeit erwerbslos sind und drohen weiter in der Langzeitarbeitslosigkeit festzustecken. Gerade diese Personengruppe braucht aber deutlich mehr Unterstützung, als sie sie in der Vergangenheit bekommen hat.

Wir fordern von der Bundesregierung, die Jobcenter endlich so zu finanzieren, dass diese ihrem Auftrag endlich gerecht werden können, die soziale und berufliche Integration zu fördern und Arbeitssuchenden Chancen und Perspektiven zu bieten. Alles andere geht zulasten der Menschen, die Unterstützung brauchen.

PM: Jobcenter endlich auskömmlich finanzieren