Inhalt
Merkel macht Weg frei für Genmais-Zulassung
Merkel ignoriert die große Mehrheit von 85 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, die Gentechnik auf dem Acker ablehnen. Im EU-Ministerrat hat sich Deutschland zur Genmais-Zulassung enthalten, statt ein klares Nein zu signalisieren. Damit blieb die historische Chance ungenutzt, im Rat der Europäischen Union ein klares Zeichen gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Europa zu setzen. Das ist verantwortungslose Politik und das schadet auch der bäuerlichen Landwirtschaft in meinem Wahlkreis.
Nur fünf Mitgliedsstaaten wollten noch die Zulassung des Genmais, 19 von 28 Mitgliedsstaaten waren dagegen, vier enthielten sich – darunter das Stimmen-Schwergewicht Deutschland. Und so verhinderte die Bundesregierung den Stopp des Zulassungsverfahrens. Nun will die Europäische Kommission den Genmais zulassen.
Damit hat die Bundesregierung die Chance verspielt, sich gegen gentechnisch veränderte Pflanzen in Europa einzusetzen. Dies spielt auch im Hinblick auf die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA eine wichtige Rolle. Nur ausnahmsweise hatte in diesem Verfahren noch einmal der Rat selbst zu entscheiden. Mehrere weitere anstehende Zulassungen von Gentech-Pflanzen für den Anbau in Europa werden wohl in den nächsten Monaten durch die Hinterzimmergremien der „Ständigen Ausschüsse“ an der Öffentlichkeit vorbei in Brüssel beschlossen.
Das Abstimmungsverhalten widerspricht auch der Aussage im schwarz-roten Koalitionsvertrag, „die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung“ anerkennen zu wollen. Und es ignoriert den mit breiter Mehrheit verabschiedeten Beschluss des Europäischen Parlaments, das sich ebenfalls gegen die Zulassung ausgesprochen hat.
Die Entscheidung ignoriert auch völlig die Bedürfnisse in unserer Region. Die Landwirte in der Region Reutlingen und der Kreisbauernverband haben sich in der „Gentechnikfreien Anbauregion Reutlingen/Neckar-Alb“ zusammengeschlossen und sich damit klar gegen genmanipuliertes Saatgut positioniert. Diese Absichtserklärung, gentechnikfrei zu wirtschaften, ist ein wichtiges Element der nachhaltigen Entwicklung im Biosphärengebiet. Die Selbstverpflichtung ist jedoch rechtlich nicht bindend und freiwillig – Landwirte können im Rahmen der Gesetze jederzeit ausscheren und gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen. Wer die Region wirklich gentechnikfrei halten will, der darf den Anbau genmanipulierter Pflanzen daher gesetzlich gar nicht erst zulassen. Die Bundesregierung kann oder will das nicht verstehen. Sie hat mit ihrer Entscheidung das Einfallstor für Genmais auch in der Region Neckar-Alb geöffnet. Damit hat die Bundesregierung auf ganzer Linie versagt und ist ihrer nationalen sowie europäischen Verantwortung nicht gerecht geworden.
