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10.07.2019

Mindestlohn: Bundesregierung muss endlich effektive Kontrollen ermöglichen

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat veröffentlicht, dass im Jahr 2017 über eine Million Beschäftigte in Deutschland weniger als den gesetzlichen Mindestlohn erhalten haben. Das geht gar nicht. Die Bundesregierung muss endlich flächendeckende Kontrollen garantieren. Und diese Kontrollen müssen effektiv sein und das funktioniert nur, wenn die Arbeitszeit umfassend dokumentiert wird. Es muss endlich Schluss damit sein, dass Beschäftigte weniger als Mindestlohn verdienen. Denn jegliche Arbeit hat ihren Wert.   

Fünf Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist es nicht akzeptabel, dass weit über eine Million Beschäftigte um den gesetzlichen Mindestlohn betrogen werden. Der Mindestlohn gilt für alle und daran gibt es nichts zu rütteln. Und doch hat es die Bundesregierung jahrelang verschlafen, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit genügend Personal für Kontrollen zur Verfügung zu stellen. Das sehen manche Arbeitgeber offensichtlich als Freifahrtschein zum Mindestlohnbetrug. Notwendig sind  flächendeckende und schärfere Kontrollen, die präventive Wirkung entfalten können. Nur so kann  sichergestellt werden, dass der Mindestlohn nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch tatsächlich bezahlt wird. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht deshalb schleunigst mehr Personal.

Kontrollen können nur dann effektiv sein, wenn die Arbeitgebenden die Arbeitszeit umfassend dokumentieren. Denn wer den Mindestlohn umgehen will, der macht das über die Arbeitszeit. Deshalb ist die Regelung, dass nur Überstunden erfasst werden müssen, zu wenig. Und genau das hat der EuGH gerade erst in einem Urteil unmissverständlich klargestellt. Die Bundesregierung ist also aufgefordert, dieses Urteil im Arbeitszeitgesetz zügig nachzuvollziehen. Nur wenn alle Betriebe in allen Branchen die Arbeitszeit komplett erfassen, kann die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Verstöße beim Mindestlohn leichter aufdecken. Und das ist dringend nötig.

Jegliche Arbeit hat ihren Wert und dafür muss mindestens der Mindestlohn bezahlt werden. Diese Wertschätzung haben alle verdient. Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass alle Beschäftigten unter gleichen Bedingungen von ihrer Arbeit auch leben können.

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  1. Beate Müller-Gemmeke
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