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16.11.2010

Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche darf keine Alternative für „Equal Pay“ sein

Der vom CDU-Bundesparteitag beschlossene Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche wäre nur ein Schritt in die richtige Richtung, wenn er ausschließlich für verleihfreie Zeiten gilt. Er ist keine Alternative für das Equal-Pay-Gebot. Wir sind der Auffassung, dass „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ohne Wenn und Aber gelten muss. Nur so kann verhindert werden, dass die Leiharbeit immer mehr reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ersetzt und zum Lohndumping missbraucht wird.

Ein Mindestlohn über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Diese Lohnuntergrenze sollte aber ausschließlich für verleihfreie Zeiten gelten. Damit würde eine Lohnuntergrenze für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter festgelegt, die nicht unterschritten werden darf. Voraussetzung dafür wäre aber, dass der Gesetzgeber das sogenannte Synchronisationsverbot wieder einführt, mit dem verhindert würde, dass Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter nur für die Dauer des Verleihs beschäftigt werden.

Der Beschluss des CDU-Bundesparteitags, die Leiharbeit in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen, greift deshalb zu kurz. Es ist zu befürchten, dass die Forderung „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in den Hintergrund rückt und nicht weiter verfolgt wird. In der Folge würde sich die Ungerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt verschärfen und eine Zweiklassengesellschaft herausbilden. Auch in Zukunft würden gut bezahlte Stammbelegschaften neben schlecht bezahlten Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer arbeiten, die die gleichen Tätigkeiten verrichten.

„Equal Pay“, also „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, ist und bleibt die zentrale Forderung. Nur wenn diese verwirklicht wird, kann verhindert werden, dass sich eine Zweiklassengesellschaft herausbildet und Leiharbeit zu Lohndumping führt.

Die Beschäftigten sind darauf angewiesen, dass der Gesetzgeber handelt und für mehr Sicherheit und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt sorgt. Die Beschäftigten müssen endlich fair entlohnt werden.

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