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26.06.2019

Mindestlohn mit aller Konsequenz durchsetzen

Der DGB hat Kritik an der mangelnden Durchsetzbarkeit des Mindestlohns. Damit hat er Recht. Der Mindestlohn muss endlich mit aller Konsequenz durchgesetzt werden. Es kann nicht angehen, dass über eine Million Menschen arbeiten und um ihren Lohn geprellt werden. Das ist absolut nicht akzeptabel.

Wir brauchen daher unbedingt flächendeckende Kontrollen. Denn nur so können Kontrollen auch präventive Wirkung entfalten. Um diese Kontrollen aber effektiv durchführen zu können, muss die FKS endlich personell gut ausgestattet werden. Es ist höchste Zeit, dass die angekündigten Stellen bei der FKS endlich auch besetzt werden. Immer nur ankündigen ist einfach zu wenig.

Gleichzeitig müssen die Arbeitszeiten der Beschäftigten richtig dokumentiert werden. Hier schafft das EuGH-Urteil vom 15.5. endlich eine klare Linie, denn künftig müssen Arbeitszeiten genau dokumentiert werden. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, zügig das EuGH-Urteil umzusetzen.

Und natürlich ist der Mindestlohn bisher viel zu niedrig. Er muss deutlich steigen, denn Arbeit muss vor Armut schützen.

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @fbrantner: Papazeit für das Baby direkt nach der Geburt? Die #EuropäischeUnion #EU sieht das vor - aber Ministerin Giffey @BMFSFJ sieht…

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