Mindestlohn: Wir brauchen endlich mehr Kontrollen

Laut einer neuen Studie des DIW arbeiten weit mehr Menschen unterhalb des Mindestlohns. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die für die Kontrolle des Mindestlohns zuständig ist, hat viel zu wenig Personal. Das mus sich dringend ändern, denn sonst ist ein Mindestlohn nichts wert. Und das geht zu Lasten der Beschäftigten und der verantwortungsvollen Betriebe.

Die Zahlen sind alarmierend und machen klar: Ohne Kontrollen steht der Mindestlohn nur auf dem Papier. Wir brauchen dringend mehr Kontrollen. Der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) aber fehlt ausreichend Personal. 900 Stellen sind nicht besetzt, schon allein deshalb arbeitet die FKS schon lange am Limit. Zwar sind 1600 zusätzliche Planstellen zur Kontrolle des Mindestlohns versprochen, aber sie sind noch immer nicht bei der FKS angekommen, da die neuen Beamten erst ausgebildet werden müssen. Das geht alles viel zu langsam. Hier muss die Bundesregierung endlich handeln und dafür sorgen, dass ausreichend Personal für effektive Kontrollen zur Verfügung stehen. Denn die Leidtragenden sind die Beschäftigten, die zu wenig Lohn bekommen. Aber auch die verantwortungsvollen Betriebe sind davon betroffen, denn es besteht die Gefahr, dass sie durch das Lohndumping der Konkurrenz vom Markt gedrängt werden. Das kann und darf nicht sein.

Die Studie macht auch deutlich, wie wichtig die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn ist. FDP und Union wollen die Dokumentationspflicht reduzieren. Das geht gar nicht. Denn ohne eine Pflicht, Anfang, Ende und Dauer der Arbeitszeit zu dokumentieren, ist ein Mindestlohn nichts wert, weil so effektive Kontrollen kaum mehr möglich sind. Die Dokumentationspflichten sind kein großer Aufwand und schon gar nicht bürokratisch. Und deshalb müssen diese Pflichten bleiben, wie sie sind.

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