Mindestlöhne sind unabdingbar

Der Niedriglohnsektor weitet sich in atemberaubendem Tempo aus. Immer weniger Beschäftigte fallen unter den Geltungsbereich von Tarifverträgen und kommen daher in den Genuss von gewerkschaftlich geregelten Beschäftigungsverhältnissen. Dies betrifft insbesondere den Dienstleistungsbereich und Teile des Handwerks, wo die Löhne überproportional gesunken sind. Dagegen muss die Bundesregierung dringend etwas unternehmen, indem sie Tarifverträge nach dem Tarifvertragsgesetz aber auch nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz allgemeinverbindlich erklärt.

Die Bundesregierung muss den Trend, dass der Niedriglohnsektor immer noch wächst, stoppen. Laut dem WSI arbeiteten 21 Prozent der Beschäftigten für weniger als 9,06 Euro pro Stunde und erhielten damit einen Niedriglohn.

Die Bundesregierung kann den Trend stoppen. Sie muss dafür sorgen, dass der Geltungsbereich von Tarifverträgen wieder ausgeweitet wird. Sie muss Tarifverträge nach dem Tarifvertragsgesetz und Mindestlohn-Tarifverträge nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz allgemeinverbindlich erklären, sofern die Tarifpartner dies beantragen. Besonders notwendig ist dies im Dienstleistungssektor und in Teilen des Handwerks. Ein Blick nach Europa zeigt, dass andere Länder bereits erfolgreich diesen Weg gegangen sind und die Erosion ihrer Tarifvertragssysteme durch die Schaffung von branchenspezifischen Mindestlöhnen gestoppt haben. Daraus muss Deutschland, gerade im Hinblick auf die 2011 kommende Arbeitnehmer-Freizügigkeit und die Einschränkungen im Vergaberecht durch den Europäischen Gerichtshof, lernen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, schnell tätig zu werden und sich über die Dauerblockade der FDP hinweg zu setzen. Sie muss den Tarifvertrag für das Elektrohandwerk und den Tarifvertrag der Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst, die der Bundesregierung zur Entscheidung vorliegen, allgemeinverbindlich zu erklären.

Die Beschäftigten sind darauf angewiesen, dass die Bundesregierung handelt und für mehr Sicherheit und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt sorgt. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen endlich fair entlohnt werden und von ihrer Arbeit leben können.