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Newsletter Nr. 11
Liebe Leserinnen und liebe Leser,
parallel zu den drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz und durch die permanenten Streitereien innerhalb der Union kam die Politik der Großen Koalition zumindest in meinem Themenbereich komplett zum Erliegen. So wurde beispielsweise seit Dezember 2015 der Gesetzentwurf zur Leiharbeit und Werkverträgen seitens der CSU blockiert. Jetzt endlich haben sie sich geeinigt. Das versprochene Gesetz für mehr Entgeltgleichheit liegt aber noch immer nicht auf dem Tisch. Im Gegensatz dazu waren wir Grünen hell wach. Meine parlamentarischen Initiativen seit Anfang des Jahres können hier nachgelesen werden. Ich hoffe sehr, dass die Große Koalition endlich ihren Worten Taten folgen lässt und die notwendigen Gesetze auf den Weg bringt. Es wird Zeit!
Mit grünen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke
Bundestag
Antrag „Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern“
Während Andrea Nahles mit ihrem Gesetz zur Leiharbeit und Werkverträgen seit Monaten in Verzug ist, war ich im Zeitplan und habe bereits im Januar einen Antrag auf den Weg gebracht. Wir fordern „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ ab dem ersten Tag und einen Flexibilitätsbonus von 10 Prozent. Dafür lehnen wir eine Höchstüberlassungsdauer ab. Flexibilität hat ihren Preis, denn dann würde Leiharbeit betriebswirtschaftlich nur noch „vorübergehend“ Sinn machen. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung kritisiere ich hingegen scharf. So wird Missbrauch nicht verhindert, sondern gesetzlich legitimiert.
Kleine Anfragen zur Leiharbeit
Seitdem der Vorsitzende des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit, Dr. Frank-Jürgen Weise, Anfang 2013 „Fehlentwicklungen“ einräumte, habe ich die Vermittlung in Leiharbeit im Blick. Ich frage jährlich nach – so auch dieses Jahr. Eine Trendwende bei der Vermittlung in Leiharbeit ist nicht zu sehen. Die angekündigten Korrekturen waren nur Lippenbekenntnisse. Passiert ist aber gar nichts. Die Kernaufgabe der Bundesagentur für Arbeit ist aber die nachhaltige Vermittlung in dauerhafte Arbeit. Und dieser Aufgabe wird die BA noch immer nicht gerecht.
Mit einer weiteren Kleinen Anfrage habe ich auch die Fakten rund um die Leiharbeit abgefragt. Ergebnis ist, dass die Zahl der Leiharbeitskräfte immer noch steigt und fast die Millionen-Marke erreicht wurde. Leiharbeitskräfte verdienen auch noch immer weniger. Die Antwort der Bundesregierung bestätigt auch meine Zweifel, dass die Kontrollen der BA wenig effektiv sind. Letztlich geht das zulasten der Leiharbeitskräfte. Und das geht gar nicht.
Antrag „Mehr Zeitsouveränität – damit Arbeit besser ins Leben passt“
In zwei Jahren intensiver fraktionsinterner Arbeit haben wir Maßnahmen für eine neue Zeitpolitik entwickelt. Ein Teil der Maßnahmen beschäftigt sich auch mit einer neuen Arbeitszeitpolitik. Die Beschäftigten brauchen mehr Zeitsouveränität, damit sie Erwerbsarbeit und Privatleben besser unter einen Hut bekommen. Bisher haben vor allem die Arbeitgeber Ansprüche an die Flexibilität ihrer Angestellten gestellt. Doch Flexibilität ist keine Einbahnstraße, sondern ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Darum fordern wir in einem Antrag, dass Beschäftigte mehr über das Wieviel, Wann und Wo ihrer Erwerbsarbeit mitbestimmen können.
Kleine Anfrage: Unternehmensmitbestimmung
Es gibt große Defizite bei der Unternehmensmitbestimmung. Ich sehe politischen Handlungsbedarf und deshalb habe ich nachgefragt. Die Bundesregierung verfährt aber nach dem Motto: nichts sehen – nichts hören – nichts machen! Im sozialdemokratisch geführten Bundesarbeitsministerium besteht keinerlei Problembewusstsein. Die Antworten der Bundesregierung gehen gar nicht!
Kleine Anfrage: Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Mindestlöhne auf dem Papier reichen nicht aus. Sie müssen auch tatsächlich gezahlt werden. Notwendig sind deshalb Kontrollen. Denn Unternehmen, die Mindestlöhne nicht zahlen, dürfen mit dieser Strategie keinen Erfolg haben. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat im vergangenen Jahr aber deutlich weniger Betriebe kontrolliert als im Jahr 2014. Es ist absurd, dass gerade im ersten Jahr des gesetzlichen Mindestlohns weniger kontrolliert wurde. Das Gegenteil hätte der Fall sein müssen.
Kleine Anfrage: Befristungen in Bundesministerien
Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist eindeutig: 50 Prozent der Neueinstellungen in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden haben ein Verfallsdatum. Mehr noch – zwei Drittel aller Befristungen sind sachgrundlos. Damit werden die Ministerien ihrer Vorbildfunktion nicht gerecht. Wir bleiben dabei – die sachgrundlose Befristung muss endlich abgeschafft werden.
Petition von Inge Hannemann-Sanktionen
In der öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses hat die ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin, Inge Hannemann, die Sanktionierung von Hartz IV-Empfänger_innen scharf kritisiert. Mehr als 91.000 Menschen unterstützten mit ihrer Unterschrift diese Petition. Das zeigt, das Thema Sanktionen treibt viele Menschen um. Doch die Regierungsfraktionen haben die Petition flugs abgeschlossen. Deshalb war es gut, dass wir Ende April die Petition noch einmal im Plenum des Bundestages debattiert haben.
Telekom-Petition
Viel Streit gab es in den vergangenen Wochen um eine Petition von ver.di. Die Bundesregierung als Anteilseignerin der Deutschen Telekom wird mit der Petition aufgefordert, ihren Einfluss geltend zu machen und dem skandalösen Treiben bei T-Mobil US ein Ende zu setzen. Denn dort werden die Beschäftigten offensiv daran gehindert, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Rund 50.000 Menschen haben die Petition inzwischen unterzeichnet. Üblich wäre eigentlich eine öffentliche Ausschusssitzung. Doch die Union wehrt sich vehement gegen so viel Öffentlichkeit. Seit einiger Zeit beantragen wir nun zusammen mit den Linken in jeder Sitzungswoche eine öffentliche Anhörung. Entschieden wird aber nichts – im Gegenteil – die Behandlung der Petition wird immer wieder vertagt. Demokratisch ist das nicht.
Petitionen
Das Jahr brachte auch interessante Petitionen. Viele zeigen mir, in welchen Bereichen Ungerechtigkeiten und Handlungsbedarfe bestehen. Herausragende Ereignisse sind immer Petitionen, die zu öffentlichen Anhörungen führen. Viel Streit gab es dabei um die Telekom-Petition, denn hier wurde eine öffentliche Anhörung politisch von der Union verhindert.
Persönliche Erklärungen
Zu zwei Abstimmungen habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben. Auf den ersten Blick hat die Frage der weiteren Waffenlieferung an die kurdische Peschmerga und die Verschärfung des Asylrechts (Asylpaket II) nichts miteinander zu tun. Meiner Ansicht nach hängen sie aber doch zusammen: Anstatt das Asylrecht zu Verschärfen und den Familiennachzug unverhältnismäßig zu erschweren, müssen wir endlich die Fluchtursachen bekämpfen. Das wird mit einer weiteren Militarisierung der Region aber nicht gelingen. Mehr Waffen haben noch nie mehr Frieden geschaffen.
Aktivitäten
Digitalisierung gestalten
Einige grünen Abgeordneten haben gemeinsam mit einem Autor_innenpapier einen ersten Auf-schlag zum Thema Arbeit 4.0 gemacht. Die Digitalisierung ermöglicht den Beschäftigten mehr Freiheit und selbstbestimmtes Arbeiten. Gleichzeitig entstehen aber auch Risiken, beispielsweise ständige Erreichbarkeit und Mehrarbeit. Notwendig ist deshalb ein Update beim Arbeitsrecht und bei der Mitbestimmung. Gleichzeitig müssen Solo-Selbstständige zukünftig besser abgesichert werden und auch sie brauchen kollektive Regelungen. Für uns ist klar: wir wollen die digitale Arbeitswelt solidarisch ausgestalten.
Kongress: „Grüne und Grundeinkommen – Schritte, Module, Debatten“
Wir haben uns mal wieder unter verschiedenen Aspekten mit dem Grundeinkommen beschäftigt. Auch ich habe einen Workshop angeboten mit der Fragestellung „Grundeinkommen und Zeitpolitik“. Heutzutage erleben wir eine immer stärkere Beschleunigung der Lebensverhältnisse, die in sämtliche Lebenslagen vordringt. So verschwimmen durch neue Technologien beispielsweise die Grenzen zwischen Arbeit und Privatem. „Zeit“ an sich erlangt so eine neue Dimension und Bedeutung. Ein Grundeinkommen, das die Existenz sichert, kann eine positive Wirkung auf diesen Prozess entfalten.
Appell zum Umsteuern
„Das Ziel eines freundschaftlichen Miteinanders in einem Europa der Vielfalt wird derzeit zwischen nationalistischen Egoismen und menschenfeindlicher Abschottungspolitik zerrieben.“ Mit diesem Satz beginnt ein Appell, den ich als Erstunterzeichnerin zusammen mit Politikerinnen und Politikern von Grünen, Linken und SPD, aber auch Gewerkschafter_innen und Wissenschaftler_innen unterstütze. Mit dem Appell werben wir für ein solidarisches Europa. Denn es gilt, Brücken statt Mauern zu bauen!
Wahlkreis + Baden-Württemberg
Landtagswahl
Wir Grünen in Baden-Württemberg konnten am 13. März 2016 bei der Landtagswahl ein phänomenales Ergebnis erzielen. Diesem Wahltag ging ein – auch für mich persönlich – intensiver Wahlkampf voraus. Als Arbeits- und Sozialpolitikerin war ich in Baden-Württemberg unterwegs und habe gleichzeitig den Landtagskandidaten in Reutlingen unterstützt. Selten habe ich an Infoständen eine so offene, interessierte und wohlwollende Stimmung erlebt, wie in diesen Wochen und Monaten. Nach der Wahl begannen schwierige Koalitionsverhandlungen mit der CDU, die ich als Fachpolitikerin und Mitglied des Landesvorstandes in einer Fachgruppe begleiten durfte. Für mich war das eine intensive Zeit – die sich gelohnt hat. Denn herausgekommen sind fünf Jahre Grün-Schwarz mit einem passablen Koalitionsvertrag.
Internationaler Frauentag
Am Internationalen Frauentag war ich den ganzen Tag in Reutlingen unterwegs. Der Film „Suffragette – Taten statt Worte“ war ein wunderbarer Abschluss am Abend im Programmkino „Kamino“ mit vielen kämpferischen Frauen. Die Suffragetten haben sich in Großbritannien für das Frauenwahlrecht stark gemacht. Und für dieses Recht haben sie sich zunächst mit Petitionen, Reden oder Versammlungen eingesetzt – als Worte nichts mehr halfen, haben sie dem Taten folgen lassen und wurden radikaler. Diese Frauenrechtlerinnen haben unseren Respekt und unsere Anerkennung verdient. Das Kino war ausverkauft. Der Film war beeindruckend. Das Publikum war großartig.
30 Jahre Tschernobyl
Zu diesem Jahrestag habe ich in Kooperation mit dem Programmkino „Kamino“ in Reutlingen zu einer Matinee zum Film „Verwundete Erde“ eingeladen. Zu Gast war unsere grüne Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl. Sie hat Tschernobyl politisch mit der Gegenwart verbunden. Die Atomkraft ist und bleibt eine Risikotechnologie. Und das zeigt der Spielfilm „Verwundete Erde“ und der ging unter die Haut.
Rund um das Thema Geflüchtete unterwegs
Die Flüchtlingspolitik wird natürlich auf Bundesebene diskutiert. Im Wahlkreis bin ich aber aktiv, denn hier braucht es konkrete Unterstützung. So habe ich beispielsweise zu einem Fachgespräch mit allen beteiligten Akteur_innen im Bereich eingeladen und konkrete Wege diskutiert, wie Geflüchtete erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Daneben besuche ich regelmäßig Asylcafés und Ehrenamtliche, um die Probleme vor Ort zu erfahren. Daneben unterstütze ich ausgewählte Geflüchtete bei der Anerkennung, Familiennachzug, Terminen bei der Botschaft. Die Schicksale dieser Geflüchteten und die bürokratischen Hindernisse gehen mir einfach unter die Haut. Da kann ich nicht nur tatenlos zuschauen.
Weitere Aktivitäten stehen auf meiner Pinnwand und ebenso können der Pressespiegel und meine Pressemitteilungen nachgelesen werden. Viel Spaß!
