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02.11.2017

Newsletter Nr. 14

Liebe Leserinnen und Leser,

ich bin spät dran mit meinem Newsletter nach der Bundestagswahl. Aber seit dem Wahlabend überschlagen sich für uns Grüne die Ereignisse. Da fehlte bislang einfach die Ruhe, um zurück zu schauen. Das möchte ich jetzt nachholen.

Der Wahlkampf war nicht einfach. Wir hatten phasenweise viel Gegenwind. Aber ich habe im Wahlkreis Reutlingen unbeirrt auf einen thematischen und grünen Wahlkampf gesetzt. Gleichzeitig war ich mit Anfragen auch parlamentarisch tätig, deren Antworten hier nachzulesen sind. Und die vielen Termine im Wahlkampf haben sich auch gelohnt. Ich wurde wieder gewählt und bin sehr dankbar, dass ich erneut vier Jahre grüne Politik im Bundestag vertreten darf. Und ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern für das mir entgegengebrachte Vertrauen. 13,9 Prozent der Zweitstimmen und 14,3 Prozent der Erststimmen – über dieses persönliche Ergebnis habe ich mich sehr gefreut.

Mittlerweile hat sich auch der Bundestag konstituiert und es ist schon schwer zu ertragen, dass mit der AfD eine Partei in den Bundestag gewählt wurde, in der kühl kalkulierende Rechte und offen Rechtsradikale an das Redepult treten können. Das wird nicht nur die Stimmung im Land verändern, sondern auch die Kultur im Bundestag. Und daher müssen und werden wir Strategien entwickeln, um jedem Ausverkauf demokratischer Werte entschieden zu begegnen.

Wir haben beschlossen, dass wir mit der CDU/CSU und der FDP Sondierungen aufnehmen. Parallel bereiten wir Fachpolitiker_innen inhaltlich mögliche Koalitionsverhandlungen vor. Heute zeigt es sich, dass die Sondierungen nicht einfach sind. Es gibt viele Differenzen. Für uns ist dabei klar: Klima, humane Flüchtlingspolitik und Gerechtigkeit sind die Themen, für die wir stehen. Nur wenn auch die anderen Seiten bereit sind, auf uns zuzugehen, können wir ernsthaft in Koalitionsverhandlungen einsteigen. Und letztendlich wird darüber auch ein Parteitag entscheiden. Die nächsten Wochen werden also intensiv und spannend und wir werden mit ganzer Kraft für eine maximal starke grüne Politik kämpfen.

Mit grünen Grüßen

Beate Müller-Gemmeke

Bundestag

Arbeit auf Abruf verfestigt sich

Das Thema Arbeiten auf Abruf ist mir sehr wichtig. Daher habe ich auch nachgefragt. Die Antwort: Sieben Prozent der Beschäftigten arbeitet auf Abruf. Für sie bedeutet es, dass sie ständig zur Verfügung stehen müssen, aber nicht wissen, ob der Lohn reicht, um über die Runden zu kommen. Das ist eine extreme Unsicherheit für die Beschäftigten. Die Betriebe jedoch profitieren davon, denn die betriebswirtschaftlichen Risiken werden so auf die Beschäftigten verlagert.  

Kleine Anfrage: Arbeit auf Abruf

Mindestlohn wird stärker kontrolliert

Illegales Lohndrücken ist en vogue. Das legt zumindest die Antwort der Großen Koalition auf meine Kleine Anfrage nahe. Denn danach haben die Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im ersten Halbjahr 2017 deutlich zugenommen. Die Beamten erwischten dabei viele Firmen, die ihren Beschäftigten den Mindestlohn vorenthalten. Union und FDP wollen die Dokumentationspflichten aufweichen – bei möglichen Koalitionsverhandlungen werden wir dagegen halten. 

Kleine Anfrage: Mindestlohn wird stärker kontrolliert

Bedenklicher Trend: Immer mehr Beschäftigte arbeiten an Sonntagen

Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie viele Beschäftigte an Sonn- und Feiertagen arbeiten. Die Antwort zeigt, dass die Zahl zugenommen hat. Das ist ein bedenklicher Trend. Wir wollen nicht immer mehr Arbeit am Sonntag, sondern mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten. Und wenn sie tatsächlich an einem Sonntag arbeiten müssen, dann sollten sie zumindest einen Zuschlag erhalten.

Bedenklicher Trend: Immer mehr Beschäftigte arbeiten an Sonntagen

Kassenpatient_innen warten 24 Tage länger auf Arzttermin

Ich habe wieder eine Erhebung durchgeführt und wollte wissen, ob die gesetzlich und privat Krankenversicherten in Baden-Württemberg gleich behandelt werden, wenn sie nach einem Termin beim Facharzt fragen. Das Ergebnis ist im Vergleich zur Studie vor zwei Jahren noch eindeutiger: 24 Tage müssen gesetzlich Versicherte im Durchschnitt länger warten als privat Versicherte.

Kassenpatient_innen warten 24 Tage länger auf Arzttermin

Antrag: Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz

Wenn Beschäftigte am Arbeitsplatz gemobbt werden – wenn sie also gezielt und systematisch mit Intrigen, Schikanen, Beleidigungen und Benachteiligungen konfrontiert werden, dann hat das weitreichende soziale Folgen und Gesundheitsrisiken für die Mobbing-Betroffenen. Und doch ist Mobbing ein bislang vernachlässigtes Problem in der Arbeitswelt. Deshalb habe ich mit meinem letzten Antrag in der 18. Wahlperiode ein Gesetz gefordert, das die Beschäftigten besser vor Mobbing schützt. 

Antrag: Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz

Aktivitäten

Arbeitsrechtstage in Travemünde

Ich war bei den „7. Norddeutschen Arbeitsrechtstagen“ in Travemünde zum Podium eingeladen. Und dort wurde lebhaft diskutiert. Tarifeinheit, Digitalisierung, Arbeitszeit, prekäre Beschäftigung. Die lange Anreise hat sich gelohnt – das Podium hat mir wirklich gefallen.

Bericht: Arbeitsrechtstage in Travemünde

Podium des DGB zur Mitbestimmung

Mitbestimmung stärken – Betriebsratsbehinderung stoppen! Die DGB-Konferenz und das Podium mit Reiner Hoffmann und MdBs waren interessant. Und das Thema ist mir ein Anliegen. Deshalb fordern wir Grünen mehr Schutz für die Betriebsräte. 

Bericht: Podium des DGB zur Mitbestimmung

Wahlkreis und Baden-Württemberg

Bundestagswahlkampf

Seit dem Sonntag nach der letzten Sitzungswoche war ich im Wahlkreis und in ganz Baden-Württemberg unterwegs und habe für unsere grünen Ideen geworben. Ich habe viele Termine absolviert: zahlreiche Infostände, Podiumsdiskussionen, viele eigene Abendveranstaltungen mit tollen Gästen, wie Frank Bsirske oder Robert Habeck, Haustürwahlkampf, Besuche, Fachgespräche. Die Stimmung war gut und das Gespräch mit den vielen Menschen hat mir großen Spaß gemacht. Und das Ergebnis hat gezeigt, es hat sich gelohnt.  

Alle Berichte zum Bundestagswahlkampf 2017

Albtour 2017

Auf meiner neunten Albtour habe ich in 11 Tagen 310 Kilometer mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 21 km/h hinter mich gebracht. Wir haben 40 Stationen angefahren, etwa 80 Stunden im Gespräch verbracht und waren rund 5 Stunden auf dem Rad. Und auch dieses Jahr war die Stimmung super und die Besuche sehr interessant. Die Albtour war wieder einmal super. 

Albtour 2017

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