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Newsletter Nr. 16
Liebe Leserinnen und Leser,
eigentlich wollte ich schon viel früher einen Newsletter verschicken. Doch die Zeit läuft mir irgendwie immer weg. Gleich nach der Sommerpause ging es wie zuvor chaotisch weiter. Der Koalitionsstreit um die Flüchtlingspolitik endete zwar letztlich mal wieder mit einem „guten“ Kompromiss, der aber eigentlich keiner ist. Das ist unverantwortliches und fahrlässiges Regierungshandeln. Nicht nur für die Flüchtlingspolitik war dieser Streit fatal, sondern auch für unsere Demokratie. Es ist einfach nur schlechter Politikstil, was die CSU da geboten hat. Sie setzt auf Spaltung und das gefährdet die demokratische Stabilität in unserem Land und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Weiter ging es dann mit Chemnitz und die Bilder, die wir da zu sehen bekamen, werden in Erinnerung bleiben. Sie waren schockierend: In der Stadt wütete ein rechter Mob, der Jagd auf Menschen machte. Danach war es verstörend, mitanzusehen, wie der Chef des Verfassungsschutzes die Ereignisse in Chemnitz relativierte. Es war beschämend, dass Bundesinnenminister Seehofer dazu schwieg. Es war ein Trauerspiel, wie darum gerungen wurde, ob Maaßen seinen Job verliert und wenn ja, wie er gleich wieder aufgefangen werden kann. So geht Vertrauen in die Politik verloren und die Denkzettel kamen dann prompt und zu Recht bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Nicht für uns, denn wir können in dieser Zeit mit einer klaren Haltung und mit unserem Blick auf die wirklich großen Herausforderungen punkten.
Gleichzeitig hat sich im Plenum viel verändert. Die Reden der AfD-Abgeordneten sind nur schwer zu ertragen, ständig werden wir mit rechtspopulistischen und völkischen Äußerungen konfrontiert. Mit ihrer menschenverachtenden Sprache versuchen sie zudem Stück für Stück unsere politische Kultur zu verändern. Das werden wir nicht zulassen und dem entschlossen entgegentreten.
Etwa zeitgleich zu den Ereignissen in Chemnitz ging es dann im Ausschuss für Arbeit und Soziales tatsächlich endlich los. Gleich zwei große Gesetzentwürfe sind auf meinem Schreibtisch gelandet. Die lang angekündigte Reform des Teilzeitrechts wurde in den Bundestag eingebracht und mittlerweile auch abgeschlossen. Und kurz danach lag auch das Teilhabechancengesetz vor, mit dem endlich ein Sozialer Arbeitsmarkt für langzeitarbeitslose Menschen eingeführt werden soll. An beiden Gesetzen habe ich viel Kritik. Das und mehr zu meiner parlamentarischen Arbeit kann hier im Newsletter nachgelesen werden.
Mit grünen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke
Bundestag
Reform Teilzeitrecht – Brückenteilzeit
Das Gesetz ist zwar ein erster Schritt, aber dennoch zu wenig. Denn das Gesetz hat doppelte und dreifache Hürden. Und für die Frauen, die ihre Arbeitszeit verlängern wollen, wird sich gar nichts verändern. All das habe ich kritisiert und deshalb habe ich auch drei Änderungsanträge eingebracht.
Kleine Anfrage: Brückenteilzeit
Bewertung und Änderungsanträge
Teilhabechancengesetz
Nachdem wir einen Antrag zum Sozialen Arbeitsmarkt eingebracht haben, hat auch die Fraktion die Linke einen Antrag vorgelegt. Und jetzt hat auch Minister Heil das Teilhabechancengesetz in den Bundestag eingebracht. Die Idee vom Sozialen Arbeitsmarkt ist gut, das Gesetz ist aber schlecht. Deshalb muss die Bundesregierung dringend nachbessern. Der Soziale Arbeitsmarkt darf nicht an einem schlechten Gesetz scheitern, denn alle Menschen brauchen Chancen und Perspektiven.
Rede: 1. Lesung Teilhabechancengesetz
Rede: Langzeitarbeitslosigkeit
Rede: Ryanair
Wenn es in der Arbeitswelt schmutzig zugeht, dann ist Ryanair immer mittendrin. Es gibt keinen Tarifvertrag und Betriebsräte sind unerwünscht. Im Bundestag wurde deshalb über Ryanair debattiert. Wir unterstützen die Beschäftigten und wünschen viel Kraft, einen langen Atem und vor allem viel Erfolg! Kurz danach gab es weitere Enthüllungen über Ryanair und darauf habe ich mit einer Pressemeldung reagiert.
Offener Brief an Ryanair – Beschäftigte verdienen fairen Tarifvertrag
Antrag: Betriebsratswahlen erleichtern – aktive Beschäftigte besser schützen
Die betriebliche Mitbestimmung ist ein zentraler Grundpfeiler der Sozialpartnerschaft. Sie garantiert, dass die Beschäftigten Einfluss auf ihre Arbeitsbedingungen nehmen können. Das ist gelebte Partizipation und Demokratie. Dieser gesellschaftliche Konsens wird aber brüchig. Deshalb habe ich einen Antrag in Bundestag eingebracht. Wir fordern mehr Schutz für Betriebsräte und Erleichterungen bei Betriebsratswahlen.
Antrag: Betriebsratswahlen erleichtern – aktive Beschäftigte besser schützen
Kleine Anfrage: Gesellschaftliche Verantwortung der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Deutschen Post AG
Die Befristungspraxis der Deutschen Post AG ist auf viel Kritik gestoßen. Finanzminister Scholz hat daraufhin öffentlich Verbesserungen angekündigt. Ich habe nachgefragt und wollte wissen, wie die Bundesregierung im Aufsichtsrat der Deutschen Post AG agieren wird. Die Antwort ist ernüchternd: die Bundesregierung weist weiterhin jede Verantwortung von sich und wird sich bei der Deutschen Post nicht einmischen. Mein Fazit: Sonntagsreden und schöne Worte sind zu wenig. Auf Ankündigungen muss konsequentes Handeln folgen
Kleine Anfrage: Bundesregierung und Post AG
Kleine Anfrage: Wenn der Beruf krank macht
Die Frage, wann und ob Beschäftigte einen Anspruch auf Rente oder Heilbehandlung haben, sorgt immer wieder für großen Streit. Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des Dokumentationszentrums „ansTageslicht.de“ beschreiben die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) gar als ausgeklügeltes System. Die Süddeutsche Zeitung vermutete, dies geschehe offenbar, um so wenig Renten zu gewähren, wie nur irgend möglich. In einer Kleinen Anfrage habe ich nachgehakt.
Kleine Anfrage: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
Rede: Teilzeit- und Befristungsgesetz
Zu sehr später Stunde haben wir am Donnerstag über Befristungen debattiert. Die AfD hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem sie angeblich gegen Befristungen vorgehen will. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Nach der AfD soll es in den ersten zwei Jahren nur noch sachgrundlose Befristungen geben – Befristungen mit Sachgrund will sie in den ersten zwei Jahren abschaffen. Das zeigt: die AfD gibt sich gerne sozial – tatsächlich ist sie im Kern aber neoliberal.
Rede: Teilzeit- und Befristungsgesetz
Aktivitäten
Fachgespräch: Mitbestimmung in der digitalen Arbeitswelt
Ich wollte von den Expert_innen wissen, in welcher Form wird die Digitalisierung die Arbeit verändern und wie können wir die heutigen Sozial- und Arbeitsstandards erhalten? Ein zentraler Aspekt ist dabei die betriebliche Mitbestimmung. Reichen die bisherigen Rechte aus, müssen sie erweitert werden oder sind ganz neue Mitbestimmungsrechte notwendig?
Auftakt der Initiative für Respekt, Anstand und Fairness bei der T-Mobile US
T-Mobile US, an der die Deutsche Telekom AG zwei Drittel der Anteile hält, verhält sich gewerkschaftsfeindlich und übt heftig Druck auf die Beschäftigten aus, wenn sie sich gewerkschaftlich organisieren wollen. Der Konzernbetriebsrat hat nun eine Initiative in Lebens gerufen, mit der ein Neutralitätsabkommens gefordert wird. Das unterstütze ich und daher bin ich auch gerne zur Auftaktveranstaltung gekommen.
Wahlkreis
Jubiläumsfahrt: 10 Jahre Grüne Albtour
Auf meiner zehnten Albtour haben mich großartige Menschen begleitet. 10 Tage – 400 Kilometer mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 20 km/h – 40 Stationen – etwa 80 Stunden im Gespräch – 20 Stunden auf dem Rad – und mit dabei war immer mein tolles Team. Diese Jubiläumsfahrt war einfach großartig.
Weitere Aktivitäten stehen auf meiner Homepage und ebenso können der Pressespiegel und meine Pressemitteilungen nachgelesen werden. Viel Spaß! 🙂
