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21.06.2013

Newsletter Nr. 6

Liebe Leserinnen und Leser,

kurz vor dem Ende meiner ersten Legislaturperiode steht trotz vielfältigen Wahlkampfvorbereitungen der Berliner Parlamentsbetrieb weiter im Mittelpunkt. Es werden noch Anträge von mir im Plenum abgestimmt. Außerdem stelle ich weiterhin Kleine Anfragen, die die arbeitsmarktpolitischen Schwächen der Bundesregierung aufdecken. Dennoch – die Bundestagswahl naht – die Listenaufstellung in Baden-Württemberg liegt schon lange hinter mir und ich wurde erneut auf einen sehr guten Listenplatz 7 gewählt. Auf unserem Bundesparteitag Ende April haben wir inzwischen ein gutes und umfassendes Wahlprogramm verabschiedet, das sich sehen lassen kann. Am 2. Juli mache ich zusammen mit Renate Künast in Reutlingen um 20.00 Uhr im Café Nepomuk meinen Wahlkampfauftakt. Es wird auch Zeit, denn ich bin hochmotiviert. Ich will endlich für eine andere, für eine bessere – für eine grüne Politik streiten.

Gerade im Bereich der Arbeitsmarktpolitik muss nach der Bundestagswahl viel passieren, denn in Teilen der Arbeitswelt geht immer mehr der Anstand verloren. Die schwarz-gelbe Bundesregierung schaut dieser Entwicklung tatenlos zu. Notwendig wären aber endlich wieder soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt. Bis zur Bundestagswahl heißt es deshalb – im Wahlkampf – alles zu geben. Immerhin geht es darum, in der kommenden Regierung mit starken Grünen vertreten zu sein.

Mit grünen Grüßen,
Beate Müller-Gemmeke

 

1. Bundestag

Antrag: Psychische Gefährdungen mindern – alter(n)sgerecht arbeiten
Weit über ein Jahr habe ich mich mit diesem Thema beschäftigt. Dabei wurde es zu einem besonderen Anliegen. Arbeitsverdichtung, entgrenzte Arbeitszeiten, Termin- und Leistungsdruck sowie prekäre Jobs prägen die Arbeitswelt. In der Folge nehmen die psychischen Erkrankungen zu. Sie sind mittlerweile mit 42% der Hauptgrund für Frühverrentungen. Stress am Arbeitsplatz macht krank. Es geht also um die Gesundheit und Lebensqualität der Beschäftigten. Zudem gilt, wer Altersarmut verhindern will, der muss auch dafür sorgen, dass die Menschen gesund bis zur Rente arbeiten können. Wir brauchen alters- und alternsgerechte Arbeitsbedingungen und deshalb fordere ich in meinem Antrag zentral eine Anti-Stress-Verordnung.
Antrag | 1. Rede | 2. Rede

Gesetzesentwurf: Schein-Werkverträge verhindern
Mit Werkverträgen ist eine neue Nische mit niedrigen Löhnen entstanden. Häufig ist der Werkvertrag jedoch verdeckte Leiharbeit. Notwendig ist ein Bündel von Maßnahmen. Wir brauchen klare Kriterien für Werkverträge – dieser Antrag wurde schon letztes Jahr abgelehnt. Notwendig sind auch Maßnahmen zur Stärkung des Tarifvertragssystems. Dieser Antrag wurde jetzt ebenfalls abgelehnt. Jetzt beantrage ich, dass eine Gesetzeslücke im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geschlossen wird, damit eine Erlaubnis für Leiharbeit nicht vor Rechtsfolgen bei Schein-Werkverträgen schützt.
Gesetzentwurf AÜG | Rede | Antrag Werkverträge | 1. Rede | 2. Rede

Antrag: Frauen verdienen mehr!
Auch in diesem Jahr gab es zum Equal Pay Day nichts Positives zu vermelden. Noch immer verdienen Frauen 22 Prozent weniger als Männer. Einen Tag nach dem Equal Pay Day haben wir daher erneut eine Debatte zur Entgeltdiskriminierung im Bundestag geführt. Mein Antrag für ein Entgeltgleichheitsgesetz stand in 2. Lesung zur Abstimmung. Nach den vielen Debatten zum Thema ist mein Fazit: Die Regierungsfraktionen haben das Problem noch immer nicht verstanden. Deshalb wundert es auch nicht, dass der Antrag abgelehnt wurde.
Antrag | Rede

Antrag: Arbeitsbedingungen von Hausangestellten verbessern
Bereits im Juni 2011 wurde das ILO-Übereinkommen für Hausangestellte in Genf unterzeichnet. Seither verschleppt die Bundesregierung die Ratifizierung des Übereinkommens. Dabei geht es um den Schutz von Hausangestellten vor Ausbeutung und Missbrauch. In einem gemeinsamen Antrag mit der SPD haben wir die Bundesregierung aufgefordert, die notwendigen Gesetzesänderungen vorzunehmen und das Abkommen zu ratifizieren. Jetzt endlich geht es voran.
Antrag | Rede

Änderungsantrag: Arbeitsbedingungen von Seeleuten verbessern
Noch länger warten wir auf die Ratifizierung des ILO-Seearbeitsübereinkommens. Im letzten Jahr hat die Regierung dann endlich ein neues Seearbeitsgesetz ins Parlament eingebracht – doch das Übereinkommen wird nicht entsprechend umgesetzt – zu Lasten der Seeleute. Deshalb habe ich Änderungsanträge eingebracht, aber leider ohne Erfolg.
Änderungsanträge | Rede

Gesetzentwurf: Kirchenklausel im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
Die Diskussion über das Kirchliche Arbeitsrecht wird auch im Bundestag geführt. Die Diskussion in der grünen Fraktion ist aber noch nicht abgeschlossen. Die Haltung der Partei und auch meine Haltung hingegen ist eindeutig. Einhelligkeit besteht aber, dass die sogenannten Loyalitätspflichten der Kirchen nur in engen Grenzen zu Kündigungen führen dürfen. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf zur Änderung der Kirchenklausel erarbeitet. Zum Thema insgesamt habe ich in der Fachzeitschrift „Fachzeitschrift für Alternative Kommunal Politik“ (AKP) 3/2013 einen Artikel veröffentlicht.
Fachgespräch | Rede | Artikel | Gesetzentwurf

Kleine Anfrage: „Mindestlöhne durchsetzen, Qualität der Kontrollen verbessern“
Mindestlöhne müssen effektiv kontrolliert werden. Deshalb habe ich nachgefragt. Und wieder wurde vielfältiger Missbrauch aufgedeckt. In Teilen der Wirtschaft geht wahrlich der Anstand verloren. Das Thema interessiert und deshalb wurde es auch bundesweit von der Presse aufgenommen.
Bewertung und Kleine Anfrage

Kleine Anfrage: Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit in Leiharbeit
Die Bundesagentur für Arbeit soll Erwerbslose nachhaltig und dauerhaft in Arbeit vermitteln. Der Vorsitzende Frank-Jürgen Weise sieht neuerdings „Fehlentwicklungen“ bei der Zusammenarbeit der Arbeitsagentur mit Zeitarbeitsfirmen, die korrigiert werden müssten. Ich habe nachgefragt und die Einschätzung stimmt.
Bewertung und Kleine Anfrage

Kleine Anfrage: Drehtürklausel in der Leiharbeit
Die Bundesregierung hat die Arbeitnehmerüberlassung reformiert und dabei die so genannte Drehtürklausel eingeführt, damit ehemalige Beschäftigte innerhalb von 6 Monaten nicht wieder als Leiharbeitskräfte eingestellt werden können. Jetzt habe ich nachgefragt, wie die Kontrollen der Drehtürklausel funktionieren. Und die Antwort der Bundesregierung zeigt: Nichts funktioniert da! Die Drehtürklausel wird nur unzureichend kontrolliert.
Bewertung und Kleine Anfrage

Kleine Anfrage: Branchenzuschläge in der Leiharbeit
In der Leiharbeitsbranche gibt es seit Ende letzten Jahres Branchenzuschläge. Doch nicht alle Leiharbeitskräfte profitieren von diesen Zuschlägen. Und es gibt erste Anzeichen, dass die Branchenzuschläge umgangen werden. Die Antworten zeigen, dass die Bundesregierung die Problemanzeige wieder einmal ignoriert.
Bewertung und Kleine Anfrage

Kleine Anfrage: Abrufkräfte bei der Post
Bei der Deutschen Post AG arbeiten so genannte Abrufkräfte, die wie andere Beschäftigte Briefe sortieren und zustellen oder Fahrzeuge beladen. Sie haben weder Planungs- noch Einkommenssicherheit. Ich habe die Bundesregierung befragt, wie sie zu solchen Geschäftsmodellen steht. Die Antwort zeigt – schädliche Geschäftsmodelle gibt es für diese Regierung nicht.
Bewertung und Kleine Anfrage

Patriot-Abstimmung
Ende letzten Jahres mussten wir im Bundestag über die Stationierung von Patriot-Raketen im Grenzgebiet der Türkei abstimmen. Die Entscheidung war für mich nicht einfach, da ich militärische Mandate ablehne. Aufgrund der defensiven Ausrichtung, dem eindeutigen Mandat und der Hoffnung, damit zu einer Deeskalation in Syrien beitragen zu können, habe ich zugestimmt.
Persönliche Erklärung

Mali-Einsatz
Im Februar haben wir im Bundestag darüber abgestimmt, ob Deutschland bewaffnete deutsche Streitkräfte zur Unterstützung der Internationalen Streitkräfte in Mali entsendet. Ich habe der Ausbildungsmission EUTM Mali zugestimmt. Der Unterstützungsmission konnte ich allerdings nicht zustimmen und habe mich deshalb enthalten. In einer persönlichen Erklärung begründen Sylvia Kotting-Uhl und ich unsere ablehnende Haltung.
Persönliche Erklärung

Hilfe für Zypern
Im April wurde nach langem Ringen auf europäischer Ebene die Zypern-Hilfe im Bundestag abgestimmt. Meine Entscheidung war ein Abwägen, denn es gibt positive aber auch negative Bedingungen und Vorgaben für die Republik Zypern. Schlussendlich habe ich mich für eine Zustimmung entschlossen. Meine Kritik und meine Beweggründe für die Zustimmung können in meiner Persönlichen Erklärung nachgelesen werden.
Persönliche Erklärung

Und natürlich gab es zudem noch jede Menge andere Anlässe für Pressemitteilungen und Reden, mit denen ich mich in aktuelle Themen eingemischt habe – dies kann hier nachgelesen werden:
Pressemitteilungen, Pressespiegel, Reden

 

2. Aktivitäten

Raus zum 1. Mai
In diesem Jahr war ich zum ersten Mal als Rednerin für eine Kundgebung zum 1. Mai eingeladen und zwar in Hamburg Harburg. Das war schon etwas Besonderes für mich – zumal nach mir Dr. Heiner Geißler gesprochen hat. Rund 500 Menschen sind bei der Mai-Demo durch Harburg mitgelaufen und die Kundgebung war dementsprechend gut besucht.
1. Mai-Rede

Anti-Mobbing-Award 2012
Es war eine große Ehre, dass ich im vergangenen Jahr zur Preisträgerin des „Anti-Mobbing-Award“ gekürt wurde. Der Preis bestärkt mich in meinem Engagement für bessere Arbeitsbedingungen. Mobbing ist kein Bagatell-Delikt und wir brauchen eine Mobbing-Gesetzgebung und Anlaufstellen in den Betrieben, die im Fall von Mobbing tätig werden.
Bericht

Auf meiner Pinnwand sind alle weiteren Aktivitäten nachzulesen.

 

3. Wahlkreis

In Tübingen gab es eine Grüne Konferenz zur Regionalstadtbahn. Wir – OB, MdLs, Gemeinderät_innen, Kreisrät_innen, Regionalverband – haben ein gemeinsames Papier zum Stand der Regionalstadtbahn beschlossen. Denn wir brauchen in der Region eine Bundesförderung für Infrastrukturmaßnahmen über das Jahr 2019 hinaus.

Den Internationalen Frauentag konnte ich dieses Jahr endlich wieder einmal in Reutlingen verbringen und habe die Zeit für verschiedene Aktionen genutzt. Auf dem Marktplatz gab es einen Infostand, ich habe das Frauenhaus besucht und am Samstag war ich auf dem Frauenfest von Görls.

Der 14. Februar ist nicht nur Valentinstag, sondern seit 15 Jahren auch ein weltweiter Aktionstag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. In diesem Jahr wurde mit der groß angelegten Kampagne „One Billion Rising: Tanzen gegen Gewalt an Frauen“ aufgefordert, für Frauenrechte und Gewaltfreiheit aufzustehen und sich die öffentlichen Plätze zu erobern. Zu den Klängen einer fetzigen Trommelgruppe habe ich mich solidarisiert und auf dem Markplatz von Reutlingen mitgetanzt.

Zwar ächtet ein Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention den Einsatz von Kindersoldaten, aber dennoch gibt es weltweit rund 250.000 Kindersoldaten. Deshalb gibt es den Red Hand Day am 12. Februar als Gedenktag an das Schicksal von Kindersoldaten. Ich habe die Schulen angeschrieben – die Schloss-Schule Pfullingen und die Matthäus-Beger Schule Reutlingen haben sich beteiligt.

Außerdem liefen die Tarifverhandlungen im Metallbereich. In Dettingen gab es einen Warnstreik mit Kundgebung. Ich war dort, denn Solidarität für die Beschäftigten ist notwendig.

 

4. Brisantes in Kürze

Den Beschäftigtendatenschutz hat die Bundesregierung nicht nur verstolpert – sie hat sich dabei kräftig blamiert. Mehrfach wurde der Gesetzesentwurf auf die Tagesordnung im Bundestag gehievt, um dann im letzten Moment wieder abgesetzt zu werden. Zu guter Letzt erklärte die Regierung dann, sie werde in dieser Legislatur auf ein entsprechendes Gesetz verzichten. Das ist fast ein kleiner Erfolg, denn ich habe stets gesagt: „Kein Gesetz ist immer noch besser als das vorgeschlagene Gesetz.“

Geschönte Armut
Geht es um Armut in Deutschland, dann guckt die Bundesregierung lieber nicht so genau hin. Mehr noch – der Armuts- und Reichtumsbericht, den die Regierung vorlegte, wurde sogar noch geschönt. Diese Regierung verträgt keine Kritik und malt lieber ihr eigenes Bild von der gesellschaftlichen Situation in Deutschland. Deshalb hat sie kritische Passagen einfach gestrichen. Ein kosmetisch aufgehübschter Armuts- und Reichtumsbericht verfehlt aber seine Aufgabe!