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10.09.2014

Newsletter Nr. 9

Liebe Leserinnen und Leser,

die Zeit zwischen Regierungsbildung und Sommerpause war turbulent – insbesondere bei mir im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Neben dem Mindestlohn stand auch die Rente auf der parlamentarischen Tagesordnung. Die Rente treibt mich um und weil ich anders abgestimmt habe als meine Fraktion,  gibt es dazu auch eine Persönliche Erklärung.

Doch nicht nur die Bundesregierung bestimmt das politische Geschehen in Berlin – auch wenn sie dies aufgrund ihrer großen Mehrheit gerne selbstgefällig vermittelt. Auch wir Grünen setzen Akzente. Ich selbst habe alle parlamentarischen Möglichkeiten genutzt, um die Anliegen der Beschäftigten öffentlich zu machen – rund um die Themen Leiharbeit, Mobbing, Mitbestimmung oder Entgeltgleichheit. Auch im Petitionsausschuss bin ich engagiert dabei und konnte als grüne Berichterstatterin gleich bei zwei öffentlichen Petitionsausschusssitzungen Akzente setzen.

Wer sich regelmäßig über meine Arbeit informieren möchte, den lade ich herzlich ein, meine neue Facebook-Seite zu besuchen oder mir bei Twitter zu folgen. Und dieser Newsletter gibt wieder einmal einen zusammenfassenden Überblick über meine Aktivitäten im Bundestag und auch im Wahlkreis. Ich wünsche eine anregende Lektüre.

Mit grünen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke

Bundestag

Tarifautonomiestärkungsgesetz und Mindestlohn

Endlich wird das Tarifsystem gestärkt. Den Dreiklang aus gesetzlichem Mindestlohn, Erleichterungen für mehr allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge und das Öffnen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für alle Branchen unterstütze ich von ganzem Herzen. Denn genau diese Diskussion und diesen Dreiklang habe ich bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag mit einem Antrag angestoßen. Die Sonderregelungen und Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn sind aber nicht akzeptabel. Und notwendig sind insbesondere effektive Kontrollen und hier versagt die Bundesregierung komplett.
Meine Bewertung
Rede: Tarifautonomiestärkungsgesetz
Rede: Mindestlohn
Kleine Anfrage: Kontrollen

Tarifeinheit: Kooperation statt Konfrontation

Die Große Koalition plant eine Gesetzesinitiative für eine gesetzliche Tarifeinheit. In der letzten Woche vor der Sommerpause wurde dazu mein Positionspapier in der Fraktion beschlossen. Wir stehen uneingeschränkt zur verfassungsrechtlich garantierten Koalitionsfreiheit und zum Streikrecht. Deshalb lehnen wir eine gesetzliche Tarifeinheit ab.
Fraktionsbeschluss: Tarifeinheit

Kleine Anfrage: „Betriebsratswahlen 2014“

Die „weißen Flecken“ bei der betrieblichen Mitbestimmung sind groß. Vermehrt wird die Betriebsratsarbeit behindert und die Wahlen von Betriebsräten verhindert. Das Thema ist mir wichtig, deshalb habe ich bei der Bundesregierung nachgefragt. Die Antworten zeigen aber keinerlei Problembewusstsein. Sie können nur als Antworten ohne Empathie und Inhalt bezeichnet werden.
Kleine Anfrage: Betriebsratswahlen

Beschäftigte vor Mobbing schützen

Rund eine Million Menschen waren im Jahr 2002 in Deutschland Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz. Seitdem ist nichts passiert. Daher habe ich bei der Bundesregierung nachgefragt, was sie plant, um Beschäftigte vor Mobbing zu schützen. Die Antworten sind empörend. Deshalb habe ich ein Fachgespräch zum Thema Mobbing am Arbeitsplatz organisiert. Gemeinsam mit ExpertInnen habe ich darüber diskutiert, ob und welcher Handlungsbedarf besteht. Die Diskussion  war intensiv und ging unter die Haut. Ich werde hier dran bleiben.
Kleine Anfrage: Mobbing
Fachgespräch Mobbing

Petitionen: Sanktionen und Hebammen

Meine Arbeit im Petitionsausschuss ist zwar zeitintensiv, aber  dafür extrem interessant. In nur wenigen Monaten war ich gleich zwei Mal grüne Berichterstatterin bei öffentlichen Ausschusssitzungen. Die Petition der freigestellten Jobcenter-Mitarbeiterin, Inge Hannemann, hat viel öffentliches Interesse erhalten, denn sie fordert die Abschaffung sämtlicher Sanktionen und das unterstütze ich. Durch die zweite Petition fühle ich mich bestätigt: Der Berufsstand der Hebammen ist in Gefahr. Immer weniger Hebammen können heute noch Geburtshilfe leisten – aus Kostengründen. Geredet wurde inzwischen genug – die Bundesregierung muss endlich handeln.
Petition: Sanktionen
Petition: Hebammen

Kleine Anfrage: Mischbetriebe in der Leiharbeit

Eigentlich wollte ich Informationen zu den Mischbetrieben in der Leiharbeit abfragen. Die Antworten der Bundesregierung können aber nur als „dünn“ bezeichnet werden. Interessant aber waren die am Rande abgefragten Zahlen zur Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit in die Leiharbeit. Obwohl der Bundesrechnungshof letztes Jahr genau diese Vermittlungen kritisiert hatte, sind ein Jahr danach keine Korrekturen seitens der Bundesagentur für Arbeit erkennbar.
Kleine Anfrage: Mischbetriebe in der Leiharbeit

Reden

Während den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst habe ich der Bundesregierung ein paar Gedanken mit auf dem Weg gegeben. Für mich gilt: „Guter Lohn für gute Arbeit im Öffentlichen Dienst“. Übrigens – rein schauen lohnt sich, denn am Anfang ging es wirklich witzig zu im Bundestag. Endlich gibt es auch einen Mindestlohn in der Fleischbranche. Das ist gut, aber dennoch  zu wenig. Vor allem sind effektive Kontrollen notwendig. Zudem habe ich ein weiteres Mal zur sachgrundlosen Befristung geredet. Wir sind hier eindeutig – die sachgrundlose Befristungsmöglichkeit muss abgeschafft werden.

Aktivitäten

Neben dem DGB-Kongress besuchte ich insbesondere auch den 3. Weltkongress des IGB. An einem Tag war ich als Rednerin für die Kundgebung „We expect better“ vor der Hauptstadtrepräsentanz der Telekom eingeladen. Das Bündnis aus Gewerkschaften fordert bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der US-Tochter der Telekom. Denn dort herrschen schlechte Arbeitsbedingungen und die Telekom hat die anti-gewerkschaftliche amerikanische Haltung übernommen. Das geht gar nicht.

Viel unterwegs

In Berlin war ich beispielsweise zum DialogForum „Mindestlohn light“ eingeladen und in Frankfurt zum sozialpolitischen Forum der IG Metall. Beim BAP-Podium habe ich mich wieder einmal mit der Leiharbeitsbranche auseinandergesetzt. Ein  besonderer Termin war der Besuch von Amazon in Leipzig. Ich bleibe dabei – Amazon muss einen Tarifvertrag abschließen.

Wahlkreis 

Albtour 2014

9 Tage – 300 Kilometer – 32 Stationen – 64 Stunden im Gespräch – 24 Stunden auf dem Rad – und immer wurde ich von meinem tollen Team begleitet. Bei meiner 6. Albtour mit dem E-Bike über die Schwäbische Alb habe ich wieder viele Informationen gesammelt und tolle Menschen kennen gelernt.
Albtour 2014

Fachgespräche 

In meinem Wahlkreis thematisiere ich brennende Themen mit Fachgesprächen. Ich lade ExpertInnen ein und sammele damit Informationen und diskutiere unsere Konzepte, denn Politik geht nur im Austausch mit den Menschen.
Hebammen
Pflege am Boden
Arbeitsmarktpolitik
Asyl

Weitere Aktivitäten stehen auf meiner Pinnwand und ebenso können der Pressespiegel und meine Pressemitteilungen nachgelesen werden. Viel Spaß!

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