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18.11.2013

NSA-Debatte – Überwachung aufklären und abstellen

Beinahe täglich gibt es neue Enthüllungen zu den Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ. Der Abhörskandal ist keineswegs beendet – entgegen früherer anderslautender Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung, wie Bundesinnenminister Friedrich. Deshalb haben wir eine Debatte des Bundestages durchgesetzt. Die Sofortabstimmung unseres Entschließungsantrags wurde von Union und SPD abgelehnt. Der Antrag wurde stattdessen in einen „geplanten“ Ausschuss verwiesen. Der Umgang mit dem Thema ist ein Skandal und der Umgang mit unserem Antrag ein absurdes Theater.

Es war höchste Zeit, dass sich der Bundestag wieder mit diesem Thema befasst. Es darf durch die großkoalitionären Verhandlungen keinen weiteren parlamentarischen Stillstand geben. Denn die durch den Whistleblower Edward Snowden offengelegten Praktiken gehen an die Wurzeln unseres Rechtsstaats, belasten die internationalen Beziehungen und das Vertrauen in die Infrastruktur Internet.

Erst nach Berichten über das Abhören von Telefonen der Bundeskanzlerin hat die Bundesregierung zu einer deutlicheren Sprache gefunden, Botschafter einbestellt und eine allerdings völkerrechtlich nicht bindende UN-Resolution angestoßen. Darüber hinaus aber hat sie weiterhin keine hinreichenden Aktivitäten für Transparenz und zur Wahrung der Funktionsfähigkeit der deutschen Demokratie entfaltet. Auch das derzeit zwischen Vertretern der Geheimdienste aus Deutschland und den USA in Verhandlung befindliche, bilaterale „No-Spy-Abkommen“ konterkariert den Grundrechtsschutz der Bürger_innen, da es allein auf Spionage gegenüber Politik und Unternehmen abzielt. Deshalb war die Debatte heute wichtig.

Absurd war das Theater, das der Debatte folgte. Weil der Bundestag wegen den andauernden Koalitionsverhandlungen noch keine Ausschüsse eingesetzt hat, haben wir bei einem unserer Anträge eine Sofortabstimmung beantragt. Union und SPD haben diese Abstimmung abgelehnt, weil sie unterschiedliche Meinungen vertreten. Stattdessen wurde der Antrag in einen „geplanten“ Ausschuss – und somit ins Nirwana – verwiesen. Dieses Vorgehen wird einer Demokratie und dem Deutschen Bundestag nicht gerecht.

Ausspähungen beenden
Wir fordern die Bundesregierung in einem Antrag auf, die Vorwürfe der massenhaften Überwachung innerdeutscher Kommunikation durch Geheimdienste umfassend und transparent aufzuklären. Sie muss alle gangbaren Schritte zu unternehmen, um Straftaten effektiv verfolgen zu lassen, den Grundrechtsschutz der Bürger_innen sicherzustellen und einen sofortigen Stopp des Ausspionierens von Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu erreichen.

Snowden sicheren Aufenthalt anbieten
In einem weiteren Antrag bekräftigen wir unsere Forderung, Edward Snowden aus humanitären Gründen und zur Wahrung politischer Interessen Deutschlands, hier aufzunehmen und ihm dauerhaften Schutz und Aufenthalt zu gewähren. Edward Snowden hat den Menschenrechten und der Demokratie weltweit einen großen Dienst erwiesen. Er hat diese Debatte angestoßen, nicht weil er seinem Land feindlich gegenübersteht, sondern weil er zum Schutze der Bürger_innen und ihrer Rechte auf Fehlentwicklungen bei den Geheimdiensten aufmerksam machen wollte. Hier handelt es sich um klassisches Whistleblowing, das dem Schutz der Allgemeinheit dient. Das ist aber nicht nur ein Gebot der Humanität. Derzeit ist kein anderer Zeuge ersichtlich, der auch nur annähernd in gleichem Maße zur Aufklärung beitragen könnte. Die Aussagen von Edward Snowden sind wegen seiner umfassenden Kenntnisse des US-Geheimdienstapparats sowohl im Rahmen des bevorstehenden Parlamentarischen Untersuchungsausschusses als auch in den laufenden Strafermittlungsverfahren zur Wahrheitsfindung dringend erforderlich.

 

Entschließungsantrag zur NSA-Debatte

Antrag – Edward Snowden in Deutschland aufnehmen