Nur noch 46 Prozent arbeiten mit Tarifvertrag

Der Trend ist schon lange bekannt. Immer weniger Beschäftigte sind von einem Tarifvertrag geschützt und zwar nur noch 46 Prozent. Und auch die weißen Flecken bei der Mitbestimmung werden auch immer größer. Das ergab meine Frage an die Bundesregierung. Hier muss endlich was passieren. Die Mitbestimmung muss gestärkt werden. Und das Tarifvertragssystem muss politisch gestützt werden. Nur so werden wir der besonderen Bedeutung von Tarifverträgen gerecht.

2009 waren es immerhin noch mehr als die Hälfte der Beschäftigte, die in einem Betrieb mit einem Branchentarifvertrag gearbeitet haben. Der Abwärtstrend ist schlecht für die Beschäftigten. Denn es ist erwiesen, dass die Löhne in tarifgebundenen Unternehmen höher sind, als in Betrieben ohne Tarifvertrag. Und deshalb darf Bundesarbeitsminister Heil dieser Entwicklung nicht weiter tatenlos zuschauen. Er muss endlich Allgemeinverbindlicherklärungen erleichtern, ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen und auch die Regelungen bei der Betriebsübergabe verändern.

Meine Anfrage ergab auch, dass immer weniger Beschäftigte in einem Betrieb mit Betriebsrat arbeiten. 2018 waren es nur noch 41 Prozent. 2009 waren es immerhin noch 44 Prozent der Beschäftigten. Die weißen Flecken bei der betrieblichen Mitbestimmung werden immer größer. Die Mitbestimmung ist aber zentral wichtig. Denn sie schafft die Voraussetzung, dass sich Beschäftigte und Arbeitgeber auf Augenhöhe begegnen können. Mitbestimmung in den Unternehmen und Betrieben ist gelebte Partizipation und Demokratie. Und das war Jahrzehnte ein breiter gesellschaftlicher Konsens. Der Trend heute aber zeigt – dieser Konsens wird brüchig. Und deshalb muss auch die betriebliche Mitbestimmung gestärkt werden.