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Obdachlosigkeit: Wohnen ist ein Menschenrecht
Dieses Recht zu gewährleisten und dafür Sorge zu tragen, dass alle Menschen, egal welcher Herkunft, ein Dach über dem Kopf haben, ist eine zentrale Aufgabe der Politik. Aber seit vielen Jahren steigt die Zahl der Obdach- und Wohnungslosen in Deutschland. Das ist für ein reiches Land absolut inakzeptabel und daher fordern wir Grünen mit einem Antrag mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, eine neue Wohngemeinnützigkeit und gut ausgestattete Anlaufstellen für Betroffene, damit dieser Trend endlich gestoppt wird.
Im Jahr 2016 waren rund 420.000 Menschen in Deutschland ohne eine Wohnung – mit Geflüchteten sind es sogar 860.000. Das ist ein Anstieg um etwa 150 Prozent seit 2014. Auch immer mehr Frauen, Jugendliche und EU-Bürger_innen sind betroffen. Auch immer mehr Familien sind von Wohnungsverlust bedroht oder haben ihre Wohnung bereits verloren. Diese Zahlen machen deutlich: Weder ist der starke Anstieg auf den Zuzug Geflüchteter zurückzuführen, noch handelt es sich bei den Betroffenen ausschließlich um Männer im mittleren Alter mit Alkohol- und Suchtproblemen. Dieses Bild ist ein Klischee.
Wohnungs- und Obdachlosigkeit weitet sich auf verschiedene gesellschaftliche Gruppen aus. So berichten auch viele Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe von München bis Berlin, dass zunehmend auch Bürgerinnen und Bürger aus der Mittelschicht bedroht sind. Hinzu kommt, dass über 23 Millionen Menschen in Deutschland in Gebieten mit Wohnraummangel leben. Die Folge sind überhöhte Mieten und deutliche Mietsteigerungen, die weit über den Gehaltszuwächsen liegen. Das führt dazu, dass sich viele Menschen Wohnungen dort nicht mehr oder nur noch schwer leisten können. Zunehmend haben auch gemeinnützige Vereine, die Wohnungen für Obdachlose, psychisch Erkrankte, Menschen mit Behinderungen oder Jugendliche anmieten, Probleme, Wohnraum zu halten oder neue Wohnungen zu finden. Gemeinsam mit der gestiegenen Armut sowie wohnungs- und sozialpolitischen Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte erhält dieser Mix eine erhebliche Brisanz, die sofortiges Handeln erforderlich macht. Diese Herausforderungen können Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam meistern.
Daher fordern wir in einem Antrag, dass ausreichend Wohnraum für alle Menschen bereitgestellt wird. Außerdem wollen wir, dass dieser Wohnraum nicht nur verfügbar, sondern auch langfristig für alle bezahlbar bleibt. Im Bereich der Sekundärprävention, wenn also bereits der akute Wohnungsverlust droht, bedarf es einiger Optimierungen innerhalb bereits bestehender gesetzlicher Regelungen sowie die kritische Überprüfung gesetzlicher Grundlagen im System der Grundsicherung. Nicht zuletzt bedarf es dringend Maßnahmen, die bei bereits eingetretener Wohnungs- und Obdachlosigkeit zügig greifen, um akute Notlagen schnell zu beenden. Das betrifft vor allem die finanzielle Absicherung, den Zugang zu Notunterkünften sowie die gesundheitliche Versorgung aller von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffenen Menschen. Mit unserem Maßnahmenpaket, das als Gesamtstrategie wohnungs- und sozialpolitische Maßnahmen miteinander verzahnt, kann es gelingen, extreme Armut sowie unfreiwillige Obdachlosigkeit gänzlich zu beseitigen und Wohnungslosigkeit auf ein Minimum zu reduzieren.
