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08.10.2018

Öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss

Heute wurden zwei Petitionen in einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss behandelt. Im ersten Teil ging es um das Verbot von „schweren“ Tierversuchen. Und dann wurde noch die Petition „Gemeinsame Erklärung 2018“ erörtert. Wirkliche Erkenntnisse hat die Anhörung zur zweiten Petition nicht gebracht. Und dies hat unsere grüne Berichterstatterin, Dr. Manuela Rottmann, in einer Pressemitteilung auf den Punkt gebracht: „Die heutige Anhörung der Petentin Vera Lengsfeld und ihres Beistands Hendryk M. Broder hat deutlich gemacht, dass von Petentenseite grundlegende Voraussetzungen für den eingeforderten ´offenen und sachlichen Dialog´ nicht erfüllt werden.“

Schon im Text der Petition wurden unwahre Behauptungen aufgestellt. Die Verwendung von Begriffen wie „Asylindustrie“ oder die Unterstellung von „euphorisch-hysterische Ankündigungen der Politik, der Medien, vieler Manager, der Kirchenleitungen, der Kulturelite und anderer Verantwortungsträger“ widerlegt das von den Petenten behauptete Interesse an der Erhaltung des inneren Friedens von selbst. In der Anhörung darauf angesprochen, wie unter diesen Bedingungen ein sachlicher Dialog ermöglicht werden soll, blieben Antworten aus. Auch Fragen nach eigenen Vorschlägen der Petenten, nach ihrer Idee von einer in der Petition geforderten „wirklich humanitären Hilfspraxis“ blieben unbeantwortet. Die Chance, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung sowohl in Form als auch Inhalt konstruktiv gemeinsam an politischen Verbesserungen für Deutschland zu arbeiten, wurde von den Petenten nicht genutzt. Es bleibt der Eindruck, dass dies von Anfang an auch nicht das Ziel war.

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